Böller-freie Zonen in Wolfenbüttel (Stadt)

Bekannt ist ja, dass man in der Nähe (ca. 200 Meter Abstand) von Kirchen, Altenheimen, Krankenhäusern und Fachwerk- bzw. Reetdachhäusern kein Feuerwerk abbrennen darf.

Damit ihr euch nicht strafbar macht, hier zumindest eine Übersicht der Altenheime und des Krankenhauses Wolfenbüttel mit dem Böller-freien Radius.

Krankenhaus WF
Seniorenresidenz Kleine Breite
Michael Pretorias Haus Alter Weg
Pflegewohnstift Steinhäuser Gärten am Okerufer
Haus Curanum Friedrich-Ebert-Straße
Amalie Sieveking Schulwall
AWO im Kamp
Haus am Juliuspark

Dashcams im Auto

Heute urteilte das Ansbacher Verwaltungsgericht, dass Dashcams im Auto nicht zulässig sind und ein Verstoss gegen den Datenschutz darstellen.

Geklagt hatte ein Autofahrer, dem das Landesamt für Datenschutz verboten hatte seine Dashcam zu nutzen.

Er argumentierte, dass er die Aufnahmen nur nutzt, um Verkehrsverstöße, die in gefährden, zu melden.

Das Gericht hat nun klargestellt, dass die Dashcam nur genutzt werden darf, wenn die Aufnahmen im privaten Bereich genutzt werden. Ein Hochladen auf Facebook, Youtube etc. ist verboten. Auch eine Weitergabe der Daten an die Polizei ist verboten.

De facto stellt das ein Verbot der Dashcams dar, da man mit den Aufnahmen nix anfangen kann.

Die Frage ist, ob andere Gerichte diese Entscheidung kippen. Ich halte zwar nichts davon andere zu filmen um dann bei der Polizei zu denunzieren, aber wenn Unfälle passieren und die Aufnahmen die Schuldfrage klären können, dann ist es schon sinnig.

Alles in Allem muss man weitere Urteile zu der Entscheidung abwarten. In der Zwischenzeit kann man sich das Geld für eine Dashcam sparen, da diese auch nicht gerade billig sind. Und im schlimmsten Fall ist das ein teures Gadget, das dann zu Hause rumliegt.