Kriminalisierung von Journalisten

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll?! Das Innenministerium unter Seehofer will eine Überwachung von Journalisten vereinfachen. Das ist fast schon ein Angriff auf den Rechtsstaat, da für eine solche Überwachung kein richterlicher Beschluss mehr nötig sein soll.

Wie gut, dass Seehofer ab 2021 aus der Politik ausscheiden will:

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Bundesinnenminister Horst #Seehofer strebt nach der nächsten #Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. 2021 sei Schluss: „Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“ https://t.co/DcxcM4759X

Damit tut er der Gesellschaft einen Gefallen. Seine Amtszeit als Innenminister war bisher von absoluter Inkompetenz gezeichnet. Ein vollkommen überflüssiges Heimatministerium, das Festhalten an Maaßen und nun noch ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Horst Seehofer ist eine Schande für die Bundesregierung und wird hoffentlich in der Geschichte möglichst schnell vergessen…

Horst – Der Regierungsquerulant

Flüchtlingspolitik: Seehofers Unrecht

Wenn Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“ erleben wollte, hätte er ein paar Tage länger in Russland bleiben sollen. Er hätte aber auch, um zu begreifen, was er anrichtet, montags einfach einen Ausflug nach Dresden machen können.

Wir fassen mal zusammen: Horst Seehofer sitzt mit der CSU in Berlin in der Bundesregierung. Außerdem ist er Vorsitzender der CSU und damit Vorsitzender der Schwesterpartei derjenigen Partei, die die Bundeskanzlerin stellt.

Und genau dieser Herr Seehofer meint, dass die Regierung, in der seine Partei übrigens auch mit vertreten ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ ist.

Wenn man sich das Gezeter aus Bayern so anhört, dann könnte man denken, dass die CSU in der Opposition sitzt. Auch die Ankündigung, dass die CSU eine Klage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung plant, ist ein wenig befremdlich.

Herr Seehofer ist offensichtlich der Meinung, dass ausschließlich die Politik, die die CSU in Bayern macht und die Ideen, die aus eben jener Partei kommen, die besten Ideen sind, die es in Deutschland gibt und niemand solch tolle Ideen hat.

Eine solche Idee ist unter anderem die Grenzen zu schließen. Dumm nur, dass Herr Seehofer bei der Vorlesung zum Thema Rechte und Pflichten im Schengen-Raum wohl gefehlt oder geschlafen hat.

Wenigstens fordert er nicht solch total Menschenverachtenden Dinge wie z.B. Frau Petry von der rechten AfD. Aber viel besser sind seine Forderungen auch nicht.

Frau Merkel und ihre CDU täte gut daran darüber nachzudenken, die Partnerschaft mit der CSU aufzukündigen und selbst als CDU in Bayern zu kandidieren. So könnte man den Sumpf in Bayern austrocknen.

PKW-Maut und die CSU

Ich mag die CDU nicht. Und den bayrischen Ableger CSU sogar noch weniger. Und dazu stehe ich. Aber es gibt ein Thema, bei dem ich dem Seehofer zustimmen muss.

Die CSU macht eine PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge zur Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag mit der CDU nach der Bundestagswahl.

Und da stimme ich der Partei zu. Warum müssen wir KFZ Steuer zahlen und die Massen von ausländischen Fahrzeugen auf der Durchreise bezahlen nichts zur Nutzung unserer Straßen.

Trotzdem ist es grundlegend falsch dieses Thema im Wahlkampf zu missbrauchen. Und dann auch noch vor der Wahl damit zu drohen ist absolut falsch.

Leider kennen wir die Politiker. Es geht auch bei diesem Thema nicht um den Ausbau und die Instandhaltung unserer Straßen, sondern nur um Machtdemonstration. Und da liegt das Problem.

Wenn die deutschen Politiker endlich mal nicht nur an ihre Macht denken würden sondern an die Bürger, dann würden die Bürger denen vielleicht auch mal wieder trauen.