Klima-Killer Merkel

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Angela Merkel. Immer tut sie so, als wenn sie die Klima-Kanzlerin ist. Aber das ist einfach falsch und gelogen.

2005 kam Merkel an die Macht und nahm erst mal prompt den von Rot/Grün bereits komplett beschlossen und geplanten Atomausstieg zurück. Und dann kam 2011 der Unfall in Japan.
Oh! Da musste „Mutti“ natürlich sofort reagieren und ein Atommoratorium verhängen. Darauf folgte dann ein Plan für den Atomausstieg, der deutlich schlechter ist, als das was Rot/Grün damals vorgelegt hat.

Dann kam Diesel-Gate und es kam raus, dass die ach so sauberen Diesel der großen Hersteller einfach nur Dreckschleudern sind und die Autobauer wissentlich Politik, Käufer und Bürger betrogen haben.

Was ist die Konsequenz? Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob nun auf Kosten der Autobauer nachgerüstet wird, oder ob ein Softwareupdate hilft, wobei bereits nachgewiesen wurde, dass dieses Update nicht für wirkliche Abhilfe sorgt und selbst upgedatete Autos möglicherweise von Fahrverboten betroffen sind.

Aber anstatt den Käufern zu helfen, wird weiterdiskutiert. Und die Autobauer werden natürlich weiterhin in Schutz genommen. Es würde ja viele Arbeitsplätze kosten, wenn man die Autobauer über Gebühr belasten würde.

Solche Stories sind typisch für Frau Merkel und ihre CDU. Wenn eine Lobby schreit, dann wird lieber nichts gemacht, als dass die Lobby sauer sein könnte. So kann man zwar regieren, aber sinnvoll ist es nicht.

Das dumme ist, dass Frau Merkel und ihre CDU ein Verfahren perfektioniert haben, solches Versagen einfach zu vertuschen. Es wird einfach ein anderes Thema, was für die Bevölkerung gerade akut ist, in die Öffentlichkeit getragen. Oder alternativ wird einfach geschwiegen oder alles in die Länge gezogen. Irgendwann haben die Wähle das eigentlich Thema eh vergessen.

Die CDU/CSU regiert auf Kosten zukünftiger Generationen und es sieht nicht so aus, als wenn sich mit Erneuerung der Führung der Partei an der Politik irgendwas ändern würde.

Aber die CDU/CSU ist ja genau die Partei, die gut für Deutschland ist *lach*

Religiöser Fanatismus…

Zehntausende bei umstrittener „Rosenkranz“-Aktion in Polen

Menschenketten im Gebet an Polens Außengrenzen: Für die Bischöfe ein Massen-Gebet für den Weltfrieden. Kritiker sehen darin aber eher eine gezielt islamfeindliche Aktion. Denn sie fand an einem symbolträchtigen Datum statt – und im Aufruf dazu wurden eindeutige Worte gewählt.

… gehört in jeglicher Form unter Strafe gestellt. Warum erlauben sich z.B. die Katholiken in Polen sich hinzustellen und sich als was Besseres als Muslime zu verstehen?

Es ist leider immer so. Sobald Religion mit im Spiel ist, geht es den Bach runter. Religion ist in vielen Bereichen die Wurzel des Übels.

Der Schütze aus Las Vegas ist angeblich ein religiöser christlicher Fanatiker gewesen. Nun wird sich aber niemand hinstellen und sagen, dass alle Christen potentielle Mörder sind.

Wenn aber der Schütze ein Muslim gewesen wäre, dann wären wieder alle Muslime weltweit Terroristen. Obwohl von den knapp 1,8 Milliarden Muslimen, ganz sicher mehr als 1,7 Milliarden den Terror verabscheuen.

Diese Doppelmoral in Verbindung mit Religion ist mir ein Dorn im Auge. Das ist auch einer der Gründe, warum ich aus der Kirche ausgetreten bin (abgesehen davon, dass ich nicht an Gott glaube).

Wenn Religion aus allen politischen und moralischen Entscheidungen rausgehalten werden könnte, dann wäre die Welt schon ein bisschen sicherer.

Die Moral in der Politik…

tagesthemen on Twitter

Der Verrat gehört wohl zur Politik, aber er empört immer wieder“ – Thorsten Hapke kommentiert Regierungskrise in #Niedersachsen. #Twesten https://t.co/IO0cRqZTeH

…ist am Tiefpunkt angekommen. Natürlich ist per Gesetz das Mandat im Besitz von Elke Twesten, aber die Aussage von Frau Twesten und der CDU, dass das Mandat nicht den Grünen gehört ist de facto falsch.

Frau Twesten wurde schließlich nicht direkt gewählt, sondern kam über die Landesliste ins Parlament. Das bedeutet, dass die Wähler nicht Frau Twesten, sondern die Grünen gewählt haben und damit Grüne Politik wollten.

Wenn Frau Twesten nun ihr Mandat behält und für die CDU im Landtag sitzt, dann ist das Betrug am Wähler.

Die moralische Integrität von Frau Twesten ist damit zerstört. Trotzdem wird die CDU sie im Zweifel wieder aufstellen.
Dies wiederum zerstört die moralische Integrität der CDU in Niedersachsen.

Politikern sollte klar sein, dass sie nicht von Gott für den Posten bestimmt wurden, sondern als Vertreter der Bürger im Parlament sitzen und damit auch die Interessen der Bürger vertreten müssen.

Frau Twesten zeigt deutlich, dass sie sich einen Scheiß darum kümmert, was die Bürger wollen.

Trump und Kuba

Mehr Distanz zu Kuba

Präsident Trump bricht mit Obamas Annäherungskurs und will etwa Einreisen nach Kuba erschweren. Trotzdem ist es keine völlige Kehrtwende. US-Präsident Donald Trump hat die Wiederannäherung an Kuba abrupt beendet, die sein Vorgänger Barack Obama begonnen hatte.

Auch in Bezug auf Kuba zeigt Trump mal wieder, dass ihm politisches Grundverständnis fehlt. Er sieht die USA als Wirtschaftsunternehmen und nicht als Staatsgebilde.

Seiner Meinung nach war das Abkommen mit Kuba „zu einseitig“. Das in der Politik auch andere Werte als Geld zählen versteht er nicht.

Einzig die Aussage bzgl. des kubanischen Reiseveranstalters kann man guten Gewissens nachvollziehen. Aber ansonsten gilt mal wieder:

„Was Trump anfässt wird zum Fiasko“

Macht- und geldgierige Politiker

https://www.heise.de/tp/features/Ehemalige-EU-Kommissare-greifen-Uebergangsgelder-trotz-neuer-Posten-ab-3457417.html

Ehemalige EU-Kommissare bekommen nach Ausscheiden aus dem Amt ein Übergangsgeld von 40 bis 65 % ihres vorangegangenen Grundgehalts für max. drei Jahre. Das ist ja grundsätzlich erst mal kein Problem, denn auch ein ehem. EU-Kommissar muss ja nach Ausscheiden aus dem Amt von etwas leben.

Allerdings wechseln viele dieser Politiker direkt von ihrem öffentlichen Posten in Aufsichtsräte oder als Berater in große Firmen und beziehen dort hohe Gehälter.

Ein Beispiel ist der ehemalige Handelskommissar Karel De Gucht. Dieser bezieht trotz Posten in zwei Aufsichtsräten und bei zwei Finanzdienstleistern immer noch das Übergangsgeld. Und er wird sicher nicht für Lau bei den Firmen arbeiten.

Ähnliches gilt für den ehemaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser wechselte nach seiner Zeit bei der EU zu Goldman Sachs und bezieht dort sein Gehalt. Allerdings bezieht er auch eine hohe Rente der EU und das obwohl er erst 60 Jahre alt ist.

Mir als Bürger stellt sich nun die Frage, wie kann die Politik das vor dem Bürger vertreten?

Politiker verdienen im aktiven Amt schon nicht wenig, was man damit argumentieren könnte, dass wenig Gehalt anfällig für Korruption machen würde.
Dieses ist allerdings schon ein Armutszeugnis für die Politiker, denn wer sich nur des Geldes wegen ins Amt wählen lässt ist grundlegend ungeeignet.

Außerdem kann man dem Bürger im Zweifel nicht erklären, warum ein Politiker Geld bekommen soll, wenn er direkt nach Ausscheiden aus der Politik, oder Wechsel in ein anderes Amt, weiterhin Übergangsgeld o.ä. bekommen sollte.

Und zuletzt… Wie erklärt man einem normal arbeitendem Bürger bitte, dass ein Politiker mit 60 Jahren monatlich schon mehr Rente bezieht, als ein normaler Rentner in einem Jahr?
Es wird immer erzählt, dass der Bürger privat vorsorgen muss, weil man von der Regelrente sonst nicht leben kann. Der normale Bürger verdient aber in der Regel nicht so viel Gehalt, als dass er mehrere hundert Euro abzweigen kann und damit private Vorsorge betreiben kann.
Wenn dann aber die Rente im laufe der Jahrzehnte immer weiter vom Grundniveau sinkt, kann man wirklich nicht mehr die exorbitanten Renten der Politiker erklären.

Wer nicht in Rente ist, der darf auch keine Rente beziehen. Am Beispiel Barroso… Wenn er noch keine 67 ist und aktiv bei Goldman Sachs arbeitet, mit welchem Argument bezieht er dann Rente?

Das System der Politikerbezahlung sollte europaweit dringend überarbeitet werden. Ansonsten entfernt sich die Politik immer weiter von der Realität, der Gesellschaft und dem Bürger und macht es damit Parteien wie der AfD viel zu leicht an die Macht zu kommen, weil der Politik dann pauschal nicht mehr vertraut wird.

Heute ist es ja schon soweit, dass die Bevölkerung kein wirkliches Vertrauen mehr in die Politik hat. Und daran sind die Politiker allesamt selbst schuld.

Ahnungslose Politik in Frankreich

Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu

Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz führen zu Benzin- und Stromknappheit und nun droht auch die Blockade der Fußball-Europameisterschaft Der Konflikt um die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich spitzt sich weiter zu. Etwa ein Drittel der Tankstellen haben keinen Sprit mehr, weil sechs der acht Raffinerien bestreikt und blockiert werden.

Wen wundert es bitte, dass die Gewerkschaften in Frankreich zu massenhaften Demonstrationen aufrufen? Schaut man sich das Bild doch mal an…

Bisher gab es in Frankreich eine gesetzlich festgelegt 35 Stunden Woche. Diese soll nun aufgeweicht werden, damit Betriebe Arbeitnehmer bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten lassen können. Außerdem soll der Kündigungsschutz aufgeweicht werden und Abfindungen gedeckelt werden.
Alles mit Verweis darauf, dass dann mehr Arbeitnehmer in Vollzeit eingestellt werden. „Ahnungslose Politik in Frankreich“ weiterlesen