Unverschämtheiten der CDU/CSU in Europa

CDU/CSU in Europa on Twitter

„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

Daniel Caspary, Mitglied des europäischen Parlament, Mitglied der CDU in Baden-Würtemberg, hat in einem Interview gegen die Demonstranten der #SaveTheInternet Bewegung ausgeteilt und das in einer Art und Weise, die eines Mitglieds des europäischen Parlaments mehr als unwürdig ist, denn zur Demokratie gehört auch Kritik ertragen zu müssen.

Zusätzlich friedlich demonstrierenden Menschen zu unterstellen, dass diese teilweise von ausländischen Konzernen für die Demo bezahlt werden, ist eher Gepflogenheit bei rechtsgerichteten und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD, aber einer sogenannten „Volkspartei“ wie CDU oder CSU einfach unwürdig.

Nachdem die Union in den letzten Monaten und Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und auch vor Propaganda mit harter rechter Tendenz nicht zurückschreckt, ist nun der absolute Tiefpunkt erreicht.

Bei der Europawahl im Mai muss die Union endlich eine Abreibung bekommen und die demokratischen Kräfte wie Grüne und SPD müssen endlich wieder zu alter Stärke zurückkehren, damit unser gemeinsames Europa endlich wieder zu der Stärke zurückkehrt, die für ein Überleben der EU nötig ist.

Klima-Killer Merkel

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Angela Merkel. Immer tut sie so, als wenn sie die Klima-Kanzlerin ist. Aber das ist einfach falsch und gelogen.

2005 kam Merkel an die Macht und nahm erst mal prompt den von Rot/Grün bereits komplett beschlossen und geplanten Atomausstieg zurück. Und dann kam 2011 der Unfall in Japan.
Oh! Da musste „Mutti“ natürlich sofort reagieren und ein Atommoratorium verhängen. Darauf folgte dann ein Plan für den Atomausstieg, der deutlich schlechter ist, als das was Rot/Grün damals vorgelegt hat.

Dann kam Diesel-Gate und es kam raus, dass die ach so sauberen Diesel der großen Hersteller einfach nur Dreckschleudern sind und die Autobauer wissentlich Politik, Käufer und Bürger betrogen haben.

Was ist die Konsequenz? Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob nun auf Kosten der Autobauer nachgerüstet wird, oder ob ein Softwareupdate hilft, wobei bereits nachgewiesen wurde, dass dieses Update nicht für wirkliche Abhilfe sorgt und selbst upgedatete Autos möglicherweise von Fahrverboten betroffen sind.

Aber anstatt den Käufern zu helfen, wird weiterdiskutiert. Und die Autobauer werden natürlich weiterhin in Schutz genommen. Es würde ja viele Arbeitsplätze kosten, wenn man die Autobauer über Gebühr belasten würde.

Solche Stories sind typisch für Frau Merkel und ihre CDU. Wenn eine Lobby schreit, dann wird lieber nichts gemacht, als dass die Lobby sauer sein könnte. So kann man zwar regieren, aber sinnvoll ist es nicht.

Das dumme ist, dass Frau Merkel und ihre CDU ein Verfahren perfektioniert haben, solches Versagen einfach zu vertuschen. Es wird einfach ein anderes Thema, was für die Bevölkerung gerade akut ist, in die Öffentlichkeit getragen. Oder alternativ wird einfach geschwiegen oder alles in die Länge gezogen. Irgendwann haben die Wähle das eigentlich Thema eh vergessen.

Die CDU/CSU regiert auf Kosten zukünftiger Generationen und es sieht nicht so aus, als wenn sich mit Erneuerung der Führung der Partei an der Politik irgendwas ändern würde.

Aber die CDU/CSU ist ja genau die Partei, die gut für Deutschland ist *lach*

CSU – Meckern auf bayrischem Niveau

Seehofer und die CSU: Und das soll Populismus sein?

© dpa Horst Seehofer und die CSU: Keine Populisten, sondern eine Partei, die das Volk versteht. Unter Verdacht steht die CSU zu Beginn dieses Wahljahrs: Horst Seehofers Partei setze gar nicht mehr auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl.

2017 ist Bundestagswahl und 2018 ist Landtagswahl in Bayern. Entsprechend läuft der Wahlkampf auf vollen Touren.

Leider sticht die CSU immer wieder mit populistischen und teilweise schon rechts-nationalen Parolen aus der Masse raus und stellt teilweise ähnliche Forderungen wie die AfD.

Teilweise ist es schon bizarr. Und schlimm ist vor Allem, dass die CSU mit der CDU gemeinsam die größte Partei im Bundestag stellt und damit auch Regierungsverantwortung hat.

Die CSU versucht trotzdem, obwohl eigentlich nur eine kleine Spartenpartei, alle ihre Forderungen durchzusetzen und leider schafft sie es auch.

Bei der Bundestagswahl 2017 wird sich zeigen, ob die CSU nur hohle Parolen in die Medien ballert, ähnlich wie Trump, oder ob die Partei auch wirklich etwas bewegen will, was auch Deutschland voranbringt.

Ungerechte Unterhaltspflicht

Recht – Väter von Kuckucks-Kindern sollen Unterhalt nur begrenzt zurückbekommen

Wer herausfindet, dass er biologisch doch nicht der Vater seines Kindes war, konnte bisher den Erzeuger auf Unterhaltsregress verklagen. Künftig soll der Regressanspruch des „falschen“ Vaters nur noch für zwei Jahre rückwirkend gelten. Dahinter steckt ein Gedanke, der im modernen Familienrecht eine wachsende Rolle spielt: Elternschaft kann nicht allein auf die Biologie reduziert werden.

Irgendwie wundert mich diese Regelung. Ich kann das Argument verstehen, dass eine Vaterschaft nicht zwingend an Gene gebunden werden muss, aber dass sich der biologische Vater so einfach aus der Affäre ziehen kann, ist schon ein wenig komisch.

Die Realität sieht ja so aus, dass nach bekannt werden der wirklichen Vaterschaftverhältnisse, die Beziehung scheitert und beendet wird.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt, müsste der biologische Vater den Unterhalt übernehmen. Und auch für die Jahre vorher, sollte der biologische Vater sich nicht aus der Affäre ziehen können und zumindest anteilig sollte er an den Kosten des Unterhalts beteiligt werden, denn er hatte ja keine Kosten und musste sich um nichts kümmern und kann daher den nicht-biologischen Vater für seine Arbeit entschädigen.

Leider ist das Unterhalts- und Familienrecht in Deutschland dermaßen veraltet und nicht an die modernen Zeiten angepasst, dass dort dringend Handlungsbedarf besteht.

Solange aber die konservative CDU mit der CDU in der Regierung sitzt, wird sich auch nichts ändern, da diese Parteien immer noch ein vollkommen überholtes Bild von Familien haben.

Deutschland: Aus der Vergangenheit gelernt?

In Clausnitz werden Flüchtlinge von einem Mob daran gehindert, eine Asylunterkunft zu beziehen. Überall in Deutschland brennen angehende Asylbewerberheime. Eine kleine und relativ neue Partei radikalisiert sich in wenigen Monaten und ruft zum Kampf gegen die Regierung und die Asylanten, sowie den Islam als Gefahr für Europa.

Ja, das ist Deutschland aktuell. Aber wenn man sich mal die Stimmen anhört, dann hört man auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung Angst hat vor den extremen Strömungen in Deutschland.

Wieso die Mehrzahl? Wir haben auf der einen Seite die CSU und die AfD, die gegen Asylanten und Muslime hetzen und zumindest die AfD würde notfalls sogar auf Flüchtlinge schießen. Aber von dem faschistischem Mob der Pepida will man nichts wissen und grenzt sich zumindest mit Worten ab.

Auf der anderen Seite gibt es eine immer radikalere Art des Islam und diese Gruppen haben einen regen Zulauf. Warum? Das weiß keiner so genau, weil es nicht zu ergründen ist, wieso junge Menschen sich einer mittelalterlichen, menschenverachtenden Ideologie anschließen.

Aber man kann auch immer wieder sehen, dass ein Aufschrei durch das Land geht, wenn mal wieder eine der radikalen Gruppen, oder ein einzelner verdrehter Spinner, einen Anschlag o.ä. verübt hat.

Insofern hat der Großteil der Bevölkerung offensichtlich doch aus der Geschichte gelernt und ist nicht von Hetzern und radikalen Bewegungen überzeugt. Immerhin haben wir die Geschichte andauernd im Fernsehen vor Augen (wenn auch häufig durch die Macher ein wenig verglorifiziert) und wissen daher auch, welch schreckliche Auswirkungen radikales Gedankengut haben kann.

Insofern können wir vielleicht noch Hoffnung haben, dass die breite Masse des Volkes in absehbarer Zukunft aufsteht und den gewählten Politikern und den vereinzelten Minderbemittelten deutlich zeigt, dass radikales Gedankengut in einem aufgeklärten Land wie Deutschland keine Zukunft hat.

Denn, „die Hoffnung stirbt zuletzt“.

Horst – Der Regierungsquerulant

Flüchtlingspolitik: Seehofers Unrecht

Wenn Horst Seehofer eine „Herrschaft des Unrechts“ erleben wollte, hätte er ein paar Tage länger in Russland bleiben sollen. Er hätte aber auch, um zu begreifen, was er anrichtet, montags einfach einen Ausflug nach Dresden machen können.

Wir fassen mal zusammen: Horst Seehofer sitzt mit der CSU in Berlin in der Bundesregierung. Außerdem ist er Vorsitzender der CSU und damit Vorsitzender der Schwesterpartei derjenigen Partei, die die Bundeskanzlerin stellt.

Und genau dieser Herr Seehofer meint, dass die Regierung, in der seine Partei übrigens auch mit vertreten ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ ist.

Wenn man sich das Gezeter aus Bayern so anhört, dann könnte man denken, dass die CSU in der Opposition sitzt. Auch die Ankündigung, dass die CSU eine Klage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung plant, ist ein wenig befremdlich.

Herr Seehofer ist offensichtlich der Meinung, dass ausschließlich die Politik, die die CSU in Bayern macht und die Ideen, die aus eben jener Partei kommen, die besten Ideen sind, die es in Deutschland gibt und niemand solch tolle Ideen hat.

Eine solche Idee ist unter anderem die Grenzen zu schließen. Dumm nur, dass Herr Seehofer bei der Vorlesung zum Thema Rechte und Pflichten im Schengen-Raum wohl gefehlt oder geschlafen hat.

Wenigstens fordert er nicht solch total Menschenverachtenden Dinge wie z.B. Frau Petry von der rechten AfD. Aber viel besser sind seine Forderungen auch nicht.

Frau Merkel und ihre CDU täte gut daran darüber nachzudenken, die Partnerschaft mit der CSU aufzukündigen und selbst als CDU in Bayern zu kandidieren. So könnte man den Sumpf in Bayern austrocknen.