GBA und Netzpolitik.org

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Auch SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Harald Range, die CDU hingegen verteidigt den Generalbundesanwalt (nd) http://t.co/72mkYFybLl

Die CDU will nur ihren Arsch retten. Jahrelang ließ sie uns von der NSA und anderen ausländischen Geheimdiensten ausspionieren und als das dann aufgeflogen ist, da war man augenscheinlich angepisst. Als aber dann beim Generalbundesanwalt Strafanzeige dagegen erstattet wurde, da wurde man dann ganz ruhig.

Es hätte auch auffliegen können, dass man davon wusste und dann hätte man sich dafür verantworten müssen. Deswegen ist auch klar, dass die CDU/CSU jetzt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org als richtig empfindet. So kann man von seinen eigenen Verfehlungen ablenken.

Und das schlimmste: Die deutsche Bevölkerung wird diesen Haufen wieder wählen. 2017 wird wieder Frau Merkel Kanzlerin. Und das obwohl sie und ihre Minister alle deutlich gezeigt haben, dass Inkompetenz Grundvoraussetzung für Regierungsarbeit ist.

Initiative gegen Wahlmüdigkeit

Parteien starten Initiative gegen Wahlmüdigkeit

Bin irritiert. Kann es sein, dass unsere Politiker in Deutschland ein wenig ab der Realität leben?

Die etablierten Parteien wollen jetzt eine Initiative gegen Wahlmüdigkeit ins Leben rufen. Das klingt erst mal gut. Aber die Ideen, die von den Parteien kommen, sind totaler Blödsinn.

Briefwahl soll vereinfacht werden und es sollen mehr Urnen aufgestellt werden. Als ob das die Wahl-Muffel hinter dem Kamin vorholen würde. Aber ich fürchte, dass die Parteien das ernst meinen.

Warum macht sich in Berlin und anderswo nicht mal jemand die Mühe und fragt die Bürger, warum sie nicht wählen gehen? Einer der Gründe wäre z.B., dass es kein Vertrauen mehr in die Politik gibt, weil die Politik komplett an der Gesellschaft vorbeigeht.

Ein anderer Grund könnte sein, dass die Politik immer nur irgendwas groß ankündigt, aber dann im Endeffekt nicht umsetzt. Oder, dass die Dinge die beschlossen werden, vom Großteil der Bevölkerung nicht verstanden werden.

Ein Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Die Politik in Berlin will das unbedingt, aber die Bevölkerung größtenteils nicht. Daran kann man schön erkennen, dass die Politik die Realität vollkommen aus den Augen verloren hat.

Aber leider ist es ja so, dass die altgedienten Parteien weiterhin gewählt werden, solange solche Schmierblätter wie die Bild immer wieder Werbung für so inkompetente Leute wie Frau Merkel etc. machen.

Armes Deutschland

Union vs. Verfassungsgericht

Politiker der Union aus CDU und CSU fühlen sich vom Bundesverfassungsgericht in Ihrer Arbeit gehindert und erwägen nun das Grundgesetz zu ändern.

Bundesverfassungsgericht macht sich bei der Union unbeliebt
F.A.Z. online 19.04.2015

Schaut man sich das mal genau an, dann muss man den Kopf schütteln. Eine Partei, deren Vorgängerpartei nachweislich Hitler an die Macht gebracht hat und deren Vorsitzende die Zeit in der DDR miterlebt hat, möchte nun die zentrale Kontrollinstanz der Politik in die Schranken weisen.

Es ist definitiv gut und richtig, dass die Politik nicht einfach schalten und walten kann, weil sonst wieder Verhältnisse wie in der DDR vorherrschen.

Ohne Kontrollinstanz könnte die Union alles machen, was sie möchte. Denn große Teile des Volkes stützen den schlingernden Kurs der Union und die teilweise bis ins grenzwertige gehenden Forderungen z.B. der CSU. Und das ist so, weil der größte deutsche Zeitungsverlag, der Springer-Verlag, die CDU massiv stützt.

Deswegen täte die Union gut daran die Querulanten, die eine Änderung des Grundgesetzes und die Eingrenzung der Rechte des Verfassungsgerichtes fordern, schnell und entschlossen in ihre Schranken zu weisen.

Jegliche Forderung danach klingt nach einer kleinen und abgeschwächten Form des „Ermächtigungsgesetzes“.

Die Folgen der Bahnprivatisierung

1994 wird die Bahn privatisiert und wird damit zu einem normalen Wirtschaftsunternehmen mit allen Rechten und Pflichten. Und das bedeutet, dass auch Streiks erlaubt sind, so wie in allen anderen Wirtschaftsunternehmen.

Jetzt kommt aber die Politik auf die Idee, dass man in für die Gesellschaft wichtigen Unternehmen das Streikrecht einschränken sollte. So z.B. bei der Bahn.

Aber warum hat sich das die CDU Regierung nicht überlegt, als die Bahn privatisiert wurde? Es wäre ein Unding, wenn Angestellten sein Recht streitig gemacht werden sollte zu streiken.

Sollte die CDU das wirklich durchsetzen, dann müssen alle Gewerkschaften und mündigen Bürger dafür sorgen, dass die CDU diese Entscheidung bitter bereut.

Durch ein solches Gesetz würde das gesamte Streikrecht in Deutschland komplett über den Haufen geworfen und der Willkür der Unternehmen würden Tür und Tor geöffnet.