Die Moral in der Politik…

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Der Verrat gehört wohl zur Politik, aber er empört immer wieder“ – Thorsten Hapke kommentiert Regierungskrise in #Niedersachsen. #Twesten https://t.co/IO0cRqZTeH

…ist am Tiefpunkt angekommen. Natürlich ist per Gesetz das Mandat im Besitz von Elke Twesten, aber die Aussage von Frau Twesten und der CDU, dass das Mandat nicht den Grünen gehört ist de facto falsch.

Frau Twesten wurde schließlich nicht direkt gewählt, sondern kam über die Landesliste ins Parlament. Das bedeutet, dass die Wähler nicht Frau Twesten, sondern die Grünen gewählt haben und damit Grüne Politik wollten.

Wenn Frau Twesten nun ihr Mandat behält und für die CDU im Landtag sitzt, dann ist das Betrug am Wähler.

Die moralische Integrität von Frau Twesten ist damit zerstört. Trotzdem wird die CDU sie im Zweifel wieder aufstellen.
Dies wiederum zerstört die moralische Integrität der CDU in Niedersachsen.

Politikern sollte klar sein, dass sie nicht von Gott für den Posten bestimmt wurden, sondern als Vertreter der Bürger im Parlament sitzen und damit auch die Interessen der Bürger vertreten müssen.

Frau Twesten zeigt deutlich, dass sie sich einen Scheiß darum kümmert, was die Bürger wollen.

Generation Kohl – liebe oder hasse ihn

Eine Kindheit im Anti-Kohl-Deutschland

Gegen Atomkraft, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen das Waldsterben: Für unsere Autorin, geboren 1982, war ihre ganze Jugend klar, wer gut und wer böse war. Nach Helmut Kohls Kanzlerschaft war es damit vorbei. Als meine Mutter erfuhr, dass sie schwanger war, kam sie gerade von einer Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss in Bonn zurück.

Man muss der Autorin der Süddeutschen Zeitung wirklich lassen, dass sie die Zeit unter Kohl und auch den Übergang 1998 extrem gut beschrieben hat.

Meine persönliche Erinnerung an Kohl? Die Spendenaffäre. Auch wenn er noch so lange der „Kanzler der Einheit“ ist/war. Die Spendenaffäre und sein bzw. der Umgang der CDU damit haben dafür gesorgt, das smein Vertrauen in die Politik massiv beschädigt wurde und die CDU auf ewig für mich eine unwählbare Partei für Lobbyisten und Korruption ist.

Kohl trägt daran eine große Mitschuld.

Doppelte Staatsbürgerschaft – Das Reizthema

Doppelte Staatsbürgerschaft: Deutschtürken zwischen Wut und Gelassenheit

Doppelte Staatsbürgerschaft? Nein, kein Thema im Köfte-Imbiss an der Berliner Hermannstraße. Politik interessiere ihn nicht, sagt der junge Mann hinter der Theke. Im Hintergrund laufen türkische Musikvideos, an der Klotür hängt ein Halal-Zertifikat. Deutsche, Türken, Kurden, alles kein Problem, Salat „mit alles“, Soße, Kräuter, Knoblauch, scharf?

Die CDU möchte im Wahlkampf mit dem Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ punkten. Das ist allerdings ein ziemliches Reizthema.

Das Problem ist aber ein ganz anderes. Wie im Artikel zu lesen ist, scheint eher das Thema Integration wichtig zu sein. Beispielsweise ein Türke, der seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland lebt und trotzdem sagt, dass Erdogan sein Präsident ist nicht Merkel seine Kanzlerin, der hat den Sinn der Integration nicht verstanden.

Natürlich kann man ein Anhänger von Erdogan sein und auch seine konservativ-islamischen Ideen gut finden, aber in Deutschland können Frauen nun mal frei entscheiden, ob sie einen kurzen Rock tragen oder nicht und es geht nicht, dass man sie dafür verurteilt oder wie „Freiwild“ behandelt.

Fakt ist doch, wer in Deutschland dauerhaft leben will und die Vorteile des Lebens in Deutschland nutzen möchte, der muss sich leider auch den Gepflogenheiten unterwerfen. Zumindest in der Öffentlichkeit. Was man zu Hause macht, dass ist jedem selbst überlassen, aber von vornherein zu sagen, dass man lieber Erdogan in Deutschland hätte und allen freiheitsliebenden Mitbürgern versucht sein Gedankengut überzustülpen, dann ist man falsch hier.

Genauso ist es ja auch nicht zu akzeptieren, dass die Rechten versuchen das menschenverachtende Gedankengut zu verbreiten, oder die Linken versuchen die demokratische Grundordnung zu unterminieren.

Es mag nicht alles toll sein in Deutschland, aber wer hier leben möchte, der muss sich anpassen. Alles andere kann nicht funktionieren und gibt dann den rechten Elementen wieder Futter.

Ungerechte Unterhaltspflicht

Recht – Väter von Kuckucks-Kindern sollen Unterhalt nur begrenzt zurückbekommen

Wer herausfindet, dass er biologisch doch nicht der Vater seines Kindes war, konnte bisher den Erzeuger auf Unterhaltsregress verklagen. Künftig soll der Regressanspruch des „falschen“ Vaters nur noch für zwei Jahre rückwirkend gelten. Dahinter steckt ein Gedanke, der im modernen Familienrecht eine wachsende Rolle spielt: Elternschaft kann nicht allein auf die Biologie reduziert werden.

Irgendwie wundert mich diese Regelung. Ich kann das Argument verstehen, dass eine Vaterschaft nicht zwingend an Gene gebunden werden muss, aber dass sich der biologische Vater so einfach aus der Affäre ziehen kann, ist schon ein wenig komisch.

Die Realität sieht ja so aus, dass nach bekannt werden der wirklichen Vaterschaftverhältnisse, die Beziehung scheitert und beendet wird.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt, müsste der biologische Vater den Unterhalt übernehmen. Und auch für die Jahre vorher, sollte der biologische Vater sich nicht aus der Affäre ziehen können und zumindest anteilig sollte er an den Kosten des Unterhalts beteiligt werden, denn er hatte ja keine Kosten und musste sich um nichts kümmern und kann daher den nicht-biologischen Vater für seine Arbeit entschädigen.

Leider ist das Unterhalts- und Familienrecht in Deutschland dermaßen veraltet und nicht an die modernen Zeiten angepasst, dass dort dringend Handlungsbedarf besteht.

Solange aber die konservative CDU mit der CDU in der Regierung sitzt, wird sich auch nichts ändern, da diese Parteien immer noch ein vollkommen überholtes Bild von Familien haben.

VDS: Vollkommen überflüssig!

Der stete Versuch der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister de Maizière hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihm die Befugnisse des Mitte Dezember in Kraft getretenen Gesetzes zur neuen Vorratsdatenspeicherung nicht genügen. In der Partei findet er dafür großen Rückhalt. Die Zeit für neue Forderungen ist günstig, wie sich in der Debatte über die Konsequenzen aus den Übergriffen zur Silvesternacht zeigt.

Charlie Hebdo„, die Anschläge von Paris, auch die Anschläge von Utøya konnte durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden.

In Frankreich gibt es die VDS seit 2006 und die Anschläge konnten nicht verhindert werden. In Norwegen gibt es keine VDS und dort gab es einen Anschlag.

Wie man objektiv betrachtet sehen kann, hat die Vorratsdatenspeicherung keine signifikant erhöhte Sicherheit gegeben. Und deswegen bringt diese in Deutschland auch nichts.

Aber die CDU möchte gerne, kurz nachdem diese überflüssige und Kosten verursachende VDS wieder eingeführt wurde, gerne mehr Behörden Zugriff darauf geben.

So ein Quatsch!

CDU? Nein danke!

Merkels Auftritt in Sachsen: „Das ist nicht mehr unsere CDU“

Herrje… Was geht denn da bei der CDU ab? Hat man nicht der SPD und der Linken jahrelang vorgeworfen innerlich total zerstritten zu sein?

Das was die CDU macht ist einfach nur grauselig. Und diese Partei stellt unsere aktuelle Kanzlerin und will nach der nächsten Wahl wieder in die Regierung.

Das ist doch lächerlich, wenn die Mitglieder schon eher zur Pegida tendieren, als zur Partei…