Unverschämtheiten der CDU/CSU in Europa

CDU/CSU in Europa on Twitter

„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

Daniel Caspary, Mitglied des europäischen Parlament, Mitglied der CDU in Baden-Würtemberg, hat in einem Interview gegen die Demonstranten der #SaveTheInternet Bewegung ausgeteilt und das in einer Art und Weise, die eines Mitglieds des europäischen Parlaments mehr als unwürdig ist, denn zur Demokratie gehört auch Kritik ertragen zu müssen.

Zusätzlich friedlich demonstrierenden Menschen zu unterstellen, dass diese teilweise von ausländischen Konzernen für die Demo bezahlt werden, ist eher Gepflogenheit bei rechtsgerichteten und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD, aber einer sogenannten „Volkspartei“ wie CDU oder CSU einfach unwürdig.

Nachdem die Union in den letzten Monaten und Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und auch vor Propaganda mit harter rechter Tendenz nicht zurückschreckt, ist nun der absolute Tiefpunkt erreicht.

Bei der Europawahl im Mai muss die Union endlich eine Abreibung bekommen und die demokratischen Kräfte wie Grüne und SPD müssen endlich wieder zu alter Stärke zurückkehren, damit unser gemeinsames Europa endlich wieder zu der Stärke zurückkehrt, die für ein Überleben der EU nötig ist.

Klima-Killer Merkel

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Angela Merkel. Immer tut sie so, als wenn sie die Klima-Kanzlerin ist. Aber das ist einfach falsch und gelogen.

2005 kam Merkel an die Macht und nahm erst mal prompt den von Rot/Grün bereits komplett beschlossen und geplanten Atomausstieg zurück. Und dann kam 2011 der Unfall in Japan.
Oh! Da musste „Mutti“ natürlich sofort reagieren und ein Atommoratorium verhängen. Darauf folgte dann ein Plan für den Atomausstieg, der deutlich schlechter ist, als das was Rot/Grün damals vorgelegt hat.

Dann kam Diesel-Gate und es kam raus, dass die ach so sauberen Diesel der großen Hersteller einfach nur Dreckschleudern sind und die Autobauer wissentlich Politik, Käufer und Bürger betrogen haben.

Was ist die Konsequenz? Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob nun auf Kosten der Autobauer nachgerüstet wird, oder ob ein Softwareupdate hilft, wobei bereits nachgewiesen wurde, dass dieses Update nicht für wirkliche Abhilfe sorgt und selbst upgedatete Autos möglicherweise von Fahrverboten betroffen sind.

Aber anstatt den Käufern zu helfen, wird weiterdiskutiert. Und die Autobauer werden natürlich weiterhin in Schutz genommen. Es würde ja viele Arbeitsplätze kosten, wenn man die Autobauer über Gebühr belasten würde.

Solche Stories sind typisch für Frau Merkel und ihre CDU. Wenn eine Lobby schreit, dann wird lieber nichts gemacht, als dass die Lobby sauer sein könnte. So kann man zwar regieren, aber sinnvoll ist es nicht.

Das dumme ist, dass Frau Merkel und ihre CDU ein Verfahren perfektioniert haben, solches Versagen einfach zu vertuschen. Es wird einfach ein anderes Thema, was für die Bevölkerung gerade akut ist, in die Öffentlichkeit getragen. Oder alternativ wird einfach geschwiegen oder alles in die Länge gezogen. Irgendwann haben die Wähle das eigentlich Thema eh vergessen.

Die CDU/CSU regiert auf Kosten zukünftiger Generationen und es sieht nicht so aus, als wenn sich mit Erneuerung der Führung der Partei an der Politik irgendwas ändern würde.

Aber die CDU/CSU ist ja genau die Partei, die gut für Deutschland ist *lach*

Wechselgerüchte um Twesten

Von Grünen zur CDU: Merkel soll von Twestens Wechsel vorab gewusst haben

Weiter Spekulationen um die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten: Falls Kanzlerin Merkel über die Wechselabsichten informiert war, wusste sie dann auch von angeblich versprochenen Posten? © dpa Neues politisches Zuhause: Elke Twesten in der niedersächsischen CDU-Fraktion im Landtag von Hannover. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einem Bericht zufolge vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vorab gewusst.

Wenn man die Story vom Wechsel von Frau Twesten von den Grünen in Niedersachsen zur CDU hört könnte man meinen, dass Politik wie Fußball ist. Da wo man das beste Angebot bekommt, geht man hin.

Grundsätzlich spricht ja nichts gegen den Wechsel. Immerhin kann es ja sein, dass im Laufe der Zeit die Ansichten der Partei und des Mitglieds nicht mehr übereinstimmen.

Allerdings hat der Wechsel von Frau Twesten eher einen faden Beigeschmack, da sie von den Grünen nicht mehr aufgestellt wird, wechselt sie zur CDU. Das ist nicht die feine Art. Vor allem da dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Landtag umgekehrt werden.

Abgesehen davon ist es schon ziemlich niederträchtig, da nicht Frau Twesten direkt von den Wählern gewählt wurde, sondern sie über die Landesliste eingezogen ist was bedeutet, dass die Wähler die Partei gewählt haben und damit ihr zwar das Mandat gehört, aber die Stimmen der Partei.

Wer sich hinstellt und sagt, dass wäre in Ordnung, der sollte dringend seine Moralvorstellung überarbeiten, denn auch wenn es rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist es einfach nicht in Ordnung, wenn der Bürgerwille nicht gewürdigt wird. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Frau Twesten und die CDU sich einen Dreck um den Willen des Wählers kümmern und das ist moralisch verwerflich, allerdings bei der CDU normal.

Jeder Wähler, der sich auch nur halbwegs für Politik interessiert kann nur noch hoffen, dass die CDU und auch Frau Twesten bei der kommenden Landtagswahl im Oktober dafür massiv abgestraft wird.

Die SPD/Grüne sollte im Gegenzug aufhören sich als Opfer darzustellen und lieber deutlich sagen, dass Frau Twesten moralisch danebenliegt und man daher die CDU, die sie ja mit offenen Armen empfangen hat, nicht als potentiellen vertrauenswürdigen Koalitionspartner akzeptieren kann.

Die Moral in der Politik…

tagesthemen on Twitter

Der Verrat gehört wohl zur Politik, aber er empört immer wieder“ – Thorsten Hapke kommentiert Regierungskrise in #Niedersachsen. #Twesten https://t.co/IO0cRqZTeH

…ist am Tiefpunkt angekommen. Natürlich ist per Gesetz das Mandat im Besitz von Elke Twesten, aber die Aussage von Frau Twesten und der CDU, dass das Mandat nicht den Grünen gehört ist de facto falsch.

Frau Twesten wurde schließlich nicht direkt gewählt, sondern kam über die Landesliste ins Parlament. Das bedeutet, dass die Wähler nicht Frau Twesten, sondern die Grünen gewählt haben und damit Grüne Politik wollten.

Wenn Frau Twesten nun ihr Mandat behält und für die CDU im Landtag sitzt, dann ist das Betrug am Wähler.

Die moralische Integrität von Frau Twesten ist damit zerstört. Trotzdem wird die CDU sie im Zweifel wieder aufstellen.
Dies wiederum zerstört die moralische Integrität der CDU in Niedersachsen.

Politikern sollte klar sein, dass sie nicht von Gott für den Posten bestimmt wurden, sondern als Vertreter der Bürger im Parlament sitzen und damit auch die Interessen der Bürger vertreten müssen.

Frau Twesten zeigt deutlich, dass sie sich einen Scheiß darum kümmert, was die Bürger wollen.

Generation Kohl – liebe oder hasse ihn

Eine Kindheit im Anti-Kohl-Deutschland

Gegen Atomkraft, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen das Waldsterben: Für unsere Autorin, geboren 1982, war ihre ganze Jugend klar, wer gut und wer böse war. Nach Helmut Kohls Kanzlerschaft war es damit vorbei. Als meine Mutter erfuhr, dass sie schwanger war, kam sie gerade von einer Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss in Bonn zurück.

Man muss der Autorin der Süddeutschen Zeitung wirklich lassen, dass sie die Zeit unter Kohl und auch den Übergang 1998 extrem gut beschrieben hat.

Meine persönliche Erinnerung an Kohl? Die Spendenaffäre. Auch wenn er noch so lange der „Kanzler der Einheit“ ist/war. Die Spendenaffäre und sein bzw. der Umgang der CDU damit haben dafür gesorgt, das smein Vertrauen in die Politik massiv beschädigt wurde und die CDU auf ewig für mich eine unwählbare Partei für Lobbyisten und Korruption ist.

Kohl trägt daran eine große Mitschuld.

Doppelte Staatsbürgerschaft – Das Reizthema

Doppelte Staatsbürgerschaft: Deutschtürken zwischen Wut und Gelassenheit

Doppelte Staatsbürgerschaft? Nein, kein Thema im Köfte-Imbiss an der Berliner Hermannstraße. Politik interessiere ihn nicht, sagt der junge Mann hinter der Theke. Im Hintergrund laufen türkische Musikvideos, an der Klotür hängt ein Halal-Zertifikat. Deutsche, Türken, Kurden, alles kein Problem, Salat „mit alles“, Soße, Kräuter, Knoblauch, scharf?

Die CDU möchte im Wahlkampf mit dem Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ punkten. Das ist allerdings ein ziemliches Reizthema.

Das Problem ist aber ein ganz anderes. Wie im Artikel zu lesen ist, scheint eher das Thema Integration wichtig zu sein. Beispielsweise ein Türke, der seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland lebt und trotzdem sagt, dass Erdogan sein Präsident ist nicht Merkel seine Kanzlerin, der hat den Sinn der Integration nicht verstanden.

Natürlich kann man ein Anhänger von Erdogan sein und auch seine konservativ-islamischen Ideen gut finden, aber in Deutschland können Frauen nun mal frei entscheiden, ob sie einen kurzen Rock tragen oder nicht und es geht nicht, dass man sie dafür verurteilt oder wie „Freiwild“ behandelt.

Fakt ist doch, wer in Deutschland dauerhaft leben will und die Vorteile des Lebens in Deutschland nutzen möchte, der muss sich leider auch den Gepflogenheiten unterwerfen. Zumindest in der Öffentlichkeit. Was man zu Hause macht, dass ist jedem selbst überlassen, aber von vornherein zu sagen, dass man lieber Erdogan in Deutschland hätte und allen freiheitsliebenden Mitbürgern versucht sein Gedankengut überzustülpen, dann ist man falsch hier.

Genauso ist es ja auch nicht zu akzeptieren, dass die Rechten versuchen das menschenverachtende Gedankengut zu verbreiten, oder die Linken versuchen die demokratische Grundordnung zu unterminieren.

Es mag nicht alles toll sein in Deutschland, aber wer hier leben möchte, der muss sich anpassen. Alles andere kann nicht funktionieren und gibt dann den rechten Elementen wieder Futter.