Digitale-Versorgungs-Gesetz // Spahns Schwachsinn

Kritik an Spahns Gesetz zur Weitergabe von Patientendaten

Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen – die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Für seine Pläne bekommt Minister Spahn viel Kritik. Der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ aus dem Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt für Kritik von Patientenschützern und Grünen.

„Jens Spahn“… Alleine diese Aussage reicht aus, um einen Gesetzesentwurf als schlecht abzutun. Man könnte auch „Andi Scheuer“ sagen, aber das wäre an dieser Stelle falsch.

Worum geht es? Spahn möchte per Gesetz festlegen, dass die Daten von allen gesetzlich Versicherten an den Bundesverband der Krankenkassen gesendet werden und von dort, angeblich anonymisiert, der Forschung bereitgestellt werden sollen.

Um welche Daten geht es? Die gesetzlichen Krankenkassen sollen alle Daten, also Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen, übertragen.

Aber sein wir mal ehrlich? Wer will das? Also kann man dem doch bestimmt widersprechen, oder?

Nein! Das ist nicht vorgesehen. Und das, obwohl wir erst 2018 die DSGVO eingeführt haben und Art. 9 DSGVO klar vorsieht, dass medizinische Daten nicht ohne explizites Einverständnis der Betroffenen weitergegeben werden dürfen.

Herr Spahn will also der Forschung, also zum großen Teil der Industrie, kostenlos unfassbar große Datenmengen zukommen lassen, die Betroffenen können sich nicht wehren und dann ist auch nicht geklärt, wie die Daten geschützt werden sollen… Kann denn der Spitzenverband der Krankenkassen dafür sorgen, dass die Daten nicht von außen abgegriffen werden und das diese nicht auf anderem Wege unanonymisiert verbreitet werden?

Nein! Und damit ist dieses Gesetz mal wieder genau das, was man von einem Gesetz eines CDU-Ministers erwartet:

Absoluter Mist!

Kriminalisierung von Journalisten

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll?! Das Innenministerium unter Seehofer will eine Überwachung von Journalisten vereinfachen. Das ist fast schon ein Angriff auf den Rechtsstaat, da für eine solche Überwachung kein richterlicher Beschluss mehr nötig sein soll.

Wie gut, dass Seehofer ab 2021 aus der Politik ausscheiden will:

tagesschau on Twitter

Bundesinnenminister Horst #Seehofer strebt nach der nächsten #Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. 2021 sei Schluss: „Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“ https://t.co/DcxcM4759X

Damit tut er der Gesellschaft einen Gefallen. Seine Amtszeit als Innenminister war bisher von absoluter Inkompetenz gezeichnet. Ein vollkommen überflüssiges Heimatministerium, das Festhalten an Maaßen und nun noch ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Horst Seehofer ist eine Schande für die Bundesregierung und wird hoffentlich in der Geschichte möglichst schnell vergessen…

CDU und Umweltschutz

Pläne zum Kohleausstieg: Massiver Widerstand in der Union

In der Union mehren sich kritische Stimmen zu den Plänen für einen Kohleausstieg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fischer erklärte, die Empfehlungen der Kohlekommission zerstörten Zukunftsperspektiven.

Vor einiger Zeit hat sich eine Kommission auf einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt und die Bundesregierung will diese nun umsetzen.

Fakt ist, ein Ausstieg bis 2038 ist für das Klima der sichere Todesstoß. Aber solange eine Partei wie die CDU mit in der Regierung sitzt, wird der Klimawandel in Deutschland nicht gelingen.

Dem Fass schlägt jetzt noch eine Gruppe von Abgeordneten der Union aus. Diese kritisieren den geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit der Begründung, dass die dafür verwendeten Steuergelder besser eingesetzt werden könnten. Außerdem würde ja der Strompreis steigen und die Versorgungssicherheit gefährdet werden.

Liebe Abgeordnete der Union,

wenn eure geliebte Energiewirtschaft nicht den Umstieg auf neue Energien Komplett verschlafen hätte und ihr nicht Jahrzehnte lang schmutzige Energieträger gefördert hättet, dann gäbe es das Problem auch nicht.

Die Energiewirtschaft muss nun nach Jahrzehnten der Völlerei durch Subventionen endlich mal zeigen, dass die sich nicht nur die Taschen vollstopfen können, sondern auch in der Lage sind Innovationen zu liefern.

Sollte 2038 als Datum bleiben, dann haben die fast 20 Jahre Zeit ihre Energie sauber zu erzeugen.

Ihr als Abgeordnete seid nun gefragt, diese Unternehmen zu zwingen. Sonst seid ihr einfach nur teure Marionetten im Bundestag und mehr als überflüssig.

Gehen wir mal davon aus, dass in der nächsten Legislaturperiode die Union eine herbe Schlappe erleben muss und die Grünen ordentlich dazugewinnen, dann hat Deutschland wenigstens noch eine Chance, dass jemand versucht das Klima zu retten.

CDU/CSU wollen das ja nicht, weil die ja nur die Interessen der Wirtschaft vertreten und auf die Zukunft der Jungend scheißen…

Saubermann Philipp Amthor

Gentricx on Twitter

@Cheng_Loew @HerrNewstime So langsam sollten Sie Mal die Kirche im Dorf lassen, schaut Mal was ich da gefunden habe :D https://t.co/OSjcwMaby3

Philipp Amthor ist der neue junge Saubermann in der CDU. So könnte es sein, wenn er nicht vollkommen veraltete Ansichten hätte und er nicht ein verkappter Rassist wäre.

Wie im Video zu sehen ist, ist er kein Stück besser als diese Typen von der AfD.

Es ist einfach nur widerlich, dass so ein Typ wie Amthor so gehyped wird…Ich möchte kotzen!

Amthor|s Antwort…

johannes floehr on Twitter

willkommen bei bares für rares – hallo – wer bist du denn – ich bin philipp amthor – tach ich bin der horst – okay – und was hast du uns mitgebracht – meine wertvorstellungen – die sind ja steinalt – ja einige jahrhunderte – oha – sind die wertvoll – nee wertlos leider – schade

Mehr kann man zu der peinlichen Vorstellung der CDU in Bezug auf das Video von Rezo nicht sagen…

Unverschämtheiten der CDU/CSU in Europa

CDU/CSU in Europa on Twitter

„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR

Daniel Caspary, Mitglied des europäischen Parlament, Mitglied der CDU in Baden-Würtemberg, hat in einem Interview gegen die Demonstranten der #SaveTheInternet Bewegung ausgeteilt und das in einer Art und Weise, die eines Mitglieds des europäischen Parlaments mehr als unwürdig ist, denn zur Demokratie gehört auch Kritik ertragen zu müssen.

Zusätzlich friedlich demonstrierenden Menschen zu unterstellen, dass diese teilweise von ausländischen Konzernen für die Demo bezahlt werden, ist eher Gepflogenheit bei rechtsgerichteten und demokratiefeindlichen Parteien wie der AfD, aber einer sogenannten „Volkspartei“ wie CDU oder CSU einfach unwürdig.

Nachdem die Union in den letzten Monaten und Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist und auch vor Propaganda mit harter rechter Tendenz nicht zurückschreckt, ist nun der absolute Tiefpunkt erreicht.

Bei der Europawahl im Mai muss die Union endlich eine Abreibung bekommen und die demokratischen Kräfte wie Grüne und SPD müssen endlich wieder zu alter Stärke zurückkehren, damit unser gemeinsames Europa endlich wieder zu der Stärke zurückkehrt, die für ein Überleben der EU nötig ist.