Klima-Killer Merkel

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Angela Merkel. Immer tut sie so, als wenn sie die Klima-Kanzlerin ist. Aber das ist einfach falsch und gelogen.

2005 kam Merkel an die Macht und nahm erst mal prompt den von Rot/Grün bereits komplett beschlossen und geplanten Atomausstieg zurück. Und dann kam 2011 der Unfall in Japan.
Oh! Da musste „Mutti“ natürlich sofort reagieren und ein Atommoratorium verhängen. Darauf folgte dann ein Plan für den Atomausstieg, der deutlich schlechter ist, als das was Rot/Grün damals vorgelegt hat.

Dann kam Diesel-Gate und es kam raus, dass die ach so sauberen Diesel der großen Hersteller einfach nur Dreckschleudern sind und die Autobauer wissentlich Politik, Käufer und Bürger betrogen haben.

Was ist die Konsequenz? Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob nun auf Kosten der Autobauer nachgerüstet wird, oder ob ein Softwareupdate hilft, wobei bereits nachgewiesen wurde, dass dieses Update nicht für wirkliche Abhilfe sorgt und selbst upgedatete Autos möglicherweise von Fahrverboten betroffen sind.

Aber anstatt den Käufern zu helfen, wird weiterdiskutiert. Und die Autobauer werden natürlich weiterhin in Schutz genommen. Es würde ja viele Arbeitsplätze kosten, wenn man die Autobauer über Gebühr belasten würde.

Solche Stories sind typisch für Frau Merkel und ihre CDU. Wenn eine Lobby schreit, dann wird lieber nichts gemacht, als dass die Lobby sauer sein könnte. So kann man zwar regieren, aber sinnvoll ist es nicht.

Das dumme ist, dass Frau Merkel und ihre CDU ein Verfahren perfektioniert haben, solches Versagen einfach zu vertuschen. Es wird einfach ein anderes Thema, was für die Bevölkerung gerade akut ist, in die Öffentlichkeit getragen. Oder alternativ wird einfach geschwiegen oder alles in die Länge gezogen. Irgendwann haben die Wähle das eigentlich Thema eh vergessen.

Die CDU/CSU regiert auf Kosten zukünftiger Generationen und es sieht nicht so aus, als wenn sich mit Erneuerung der Führung der Partei an der Politik irgendwas ändern würde.

Aber die CDU/CSU ist ja genau die Partei, die gut für Deutschland ist *lach*

Die Nachfolge von Merkel

Parteitag im Dezember: Wie das Casting um die Merkel-Nachfolge ablaufen könnte

Die sechs Kandidaturen für den Parteivorsitz stellen die CDU vor Herausforderungen. Wie sollen die Kandidaten sich vorstellen – und vor…

Ehrlich? Wen interessiert es schon, wer Angela Merkel an der Spitze der CDU folgt.

Im Zweifel wird es eh ein konservativer Kirchenspinner, der alles Neue anprangert und Angst vor Veränderungen hat. Das ist nun mal die CDU! Dort hat man Angst vor Veränderungen.

Abtreibung, Ehe für alle, erneuerbare Energien, usw… Das sind alles Schreckgespenster für die CDU, da man ja entweder die Wirtschaft verprellen könnte, oder weil die alten weißen Männer der Partei einen Herzinfarkt bekommen könnten.

Sein wir mal ehrlich. Wer soll es denn machen? Jens Spahn? Der hat sich gleich zu Anfang seiner Zeit als Minister mit selten dummen Aussagen disqualifiziert. Dann bleibt noch AKK und Merz. AKK ist eine erzkonservative Hardlinerin, die aber die Politik von Merkel weiterführen würde. Großes Kino.

Und Merz? Der wurde von Merkel ausgestochen, ging in die freie Wirtschaft, unter anderem arbeitet er für ein Unternehmen, was an den Cum-Cum/Cum-Ex Deals beteiligt war, und will jetzt zeigen, dass er besser ist als Frau Merkel.

In den 60ern gab es mal Studentenproteste. Der Spruch „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ passt wie die Faust aufs Auge bei der CDU. Dort wird nicht ausgemistet und mal geschaut, ob man sich modernisieren sollte… Nein, es wird an alten Traditionen festgehalten und komplett an der Bevölkerung vorbeiregiert. Aber das konnte die Partei ja immer schon gut. Kohl hat das ja mehr als deutlich bewiesen und sein Ziehkind Merkel ist auch kein Stück besser.

Insofern macht es keinen Unterschied wer die Nachfolge von Merkel antritt. Tiefgreifende Veränderungen braucht man nicht zu erwarten.

Hate Speech á la POTUS

Trump lügt und hetzt, weil es ihm schon früher genützt hat

Die USA wählen teils ihr Parlament neu. Eigentlich aber geht es um Trump. Weil für ihn viel auf dem Spiel steht, reagiert er mit Perfidie.

Die Midterms stehen in den USA an. Das sind die Wahlen, bei denen ein Teil der Senatoren und der gesamte Kongress neu gewählt wird.

Das alles wäre vollkommen egal für den Rest der Welt, aber diesmal läuft es anders, denn Donald Trump ist Präsident und mischt sich massiv in den Wahlkampf ein.

Da wird den Demokraten schon mal vorgeworfen, dass die alle Einwanderer mit offenen Armen empfangen. Oder Einwanderer werden pauschal als „Schmarotzer“ tituliert. Und natürlich wird die Presse zum Volksfeind No. 1 erklärt.

Trumps Rhetorik sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen radikalisieren, weil wenn der Präsident sich wie ein Arschloch verhält, dann kann das doch jeder ohne schlechtes Gewissen machen.

Schon komisch, dass von einem glühenden Anhänger Trumps Briefbomben an Demokraten verschickt werden, ein Anhänger des Präsidenten auf Juden in einer Synagoge schießt, oder ein Anhänger bei einer Demo in eine Menschenmenge fährt und dabei eine junge Frau tötet.

Der Präsident sieht sowas zwar, aber er ist sich keiner Verantwortung bewusst und stachelt durch sein Verhalten solche Vollidioten sogar noch an. Daraus resultiert, dass in naher Zukunft noch mehr Gewalt stattfinden wird.

Einzige Hoffnung ist aktuell, dass die Demokraten bei den Midterms geschlossen auftreten und den Republikanern viele Stimmen und damit Sitze im Senat und Repräsentantenhaus stehlen, damit die Republikaner endlich verstehen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung der USA das Verhalten des Präsidenten nicht billigt und gerne wieder „normale“ Verhältnisse hätte.

900 Jahre Wolfenbüttel

Seit 900 Jahren gibt es meine Heimatstadt jetzt schon. 900 Jahre die schönste Stadt Deutschlands.

Zu Ehren dieses Jubiläums hat die Stadt einiges aufgefahren. Und ich bin froh, dass ich viele dieser Events besuchen konnte.

Da war z.B. das Altstadtfest. Drei Tage fette Party in der Innenstadt. Unter Anderem ist die Jägermeister-Blaskapelle aufgetreten und hat für unfassbare Stimmung auf dem Stadtmarkt gesorgt. Zusätzlich ist noch MIA aufgetreten. Und es gab diverse faszinierende Acts.

Zum Abschluss gab es noch einen großen Umzug:

Dann gab es noch einen großen Altstadtflohmarkt. Die gesamte Innenstadt wurde zu einem Shopping-Paradies. Ich mag zwar keine Flohmärkte, aber die schiere Größe war wirklich unglaublich.

Zum Abschluss des Jubiläums gab es noch das Stadtgrabenfest. Ein Fest der Künste. Überall am Stadtgraben gab es kleine Installationen, Acts oder Schauspiel. Wirklich toll gemacht.
Den großen Abschluss am Samstag Abend bildete dann eine Lasershow mit den wichtigstens Ereignissen aus 900 Jahren Wolfenbüttel.

An dieser Stelle möchte ich explizit den Organisatoren für dieses Spektakel danken. Dies war wieder ein guter Grund für mich, Wolfenbüttel zu lieben.

Abgasskandal: „Keine rechtliche Handhabe“

Diesel-Skandal: Umweltministerin Schulze: Wir können sie nicht zwingen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht im Skandal um Abgasmanipulationen von Dieselfahrzeugen auf die deutschen Autohersteller zu. „Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten“, sagte Schulze im Interview mit der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Sie plädiere vielmehr für einen „Stufenplan“ und dafür, zunächst „gezielt Fahrzeuge dort nachzurüsten, wo die Luft besonders schlecht ist“.

Langsam aber sicher wird es lächerlich. Einige Fahrzeughersteller und Zulieferer der deutschen Autoindustrie betrügen vorsätzlich bei der Bemessung von Abgaswerten, indem eine spezielle Software genutzt wird, die auf dem Prüfstand geschönte Werte anzeigt.

Das ist meiner Meinung nach bereits der vollendete Straftatbestand des schweren, gewerbsmäßigen Betrugs. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich könnte es nicht anders bewerten.

Als es aufgedeckt wird, werden obskure Nachrüstungen von Software ins Spiel gebracht, die aber die eigentlich Werte nicht verbessern sondern nur dafür sorgen sollen, dass korrekte Messwerte ausgegeben werden.

Eine technische Umrüstung auf Hardwareebene wurde bisher immer aus Kostengründen abgelehnt. Damit könnte ja die Industrie, die ja bisher viel Geld durch den „Betrug“ gespart hat, über Gebühr belastet werden.

Das ist insofern paradox, da die manipulierten Fahrzeuge mit Bekanntwerden des Skandals einen massiven Wertverlust erlitten haben und die Käufer schlimmstenfalls mit Fahrverboten rechnen müssen. Daraus resultiert ein massiver wirtschaftlicher Verlust für den Käufer.

Der Käufer allerdings kann den Hersteller nicht verklagen, da die Vertragspartei ja sein Autohaus ist, was allerdings nicht in den Betrug involviert war. Insofern bleibt der Käufer auf den Verlusten sitzen.

Die von der CDU geführte Bundesregierung verweigert allerdings Hilfe für die Käufer, da rechtlich keine Möglichkeit besteht, dass die Hersteller zu Nachrüstungen der Hardware gezwungen werden.

Einzige Möglichkeit wäre, dass das Kraftfahrtbundesamt den Betroffenen Fahrzeugen die Betriebserlaubnis entzieht. Dann haben allerdings wieder die Käufer den schwarzen Peter.

Was also tun? Die Bundesregierung und ganz speziell die CDU würde gut daran tun, dass man entweder eine freiwillige Einigung mit der Autoindustrie trifft, oder dass man per Gesetz oder Anordnung die Hersteller zwingt, die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen, da sonst der Witschaftsstandort Deutschland, die Bundesregierung und die Integrität an sich einen schweren Rückschlag hinnehmen müsste und dafür muss sich dann fast alleine die Bundesregierung die Verantwortung tragen.

Und wer so mit seinen Wählern umgeht, der muss sich auch nicht wundern, wenn Populisten bei den Wahlen über die 5%-Hürde kommen.

Der Nahe und mittlere Osten in Flammen

So oder so ähnlich könnte man die Situation in Syrien, im Libanon, im Iran, in Israel und in den Grenzgebieten zur Türkei betiteln…

Die Türkei marschiert in den Norden Syriens ein, weil angeblich Terroristen der YPG und damit die PKK bekämpft werden soll. Das das alles nur scheinheilige Lügen sind hat die ganze Welt erkannt, aber es möchte niemand etwas dagegen tun. Ein paar halbherzige Aufforderungen den Krieg zu beenden und mit der PKK in Dialog zu treten ist alles, was die Weltgemeinschaft zustande bekommt.

Nun kann Erdogan offen seinen ideologischen Krieg gegen angebliche Terroristen führen und sperrt gleichzeitig jeden ein, der sich negativ über die Kampfhandlungen äußert, weil das ja angeblich „Terrorpropaganda“ wäre.

Die Russen und Amerikaner mischen auch kräftig mit im syrischen Konflikt. Sowas nennt sich dann hinter vorgehaltener Hand „Stellvertreterkrieg“. Ein bisschen Kräftemessen zwischen zwei Weltmächten.

Die eine Weltmacht am Rande des Ruins und der Bedeutungslosigkeit auf Grund der Inkompetenz endlich das stalinistische Gedankengut abzulegen, die andere Weltmacht immer noch von den katastrophalen Niederlagen in Vietnam, Afghanistan und Irak gespalten und tief erschüttert.

So findet sich in Syrien endlich eine Möglichkeit, die jahrelang im kalten Krieg nicht geführten Scharmützel auszutragen und das ultimative Kräftemessen durchzuführen. Natürlich wir dies alles unter dem Vorwand der Bekämpfung von ISIS aka Daesh vollzogen, da offen ausgetragene Konflikte der beiden Parteien politischer Selbstmord wären.

Und zu guter letzt treffen in dem Konflikt noch zwei alte Erzfeinde aufeinander. Israel und der Iran, unterstützt durch die Hisbollah im Libanon. Wobei dieser Konflikt das größte Gefahrenpotential birgt.

Jüngster Höhepunkt ist der Abschuss eines israelischen Kampfjets, nach Angriffen von Israel gegen iranische Stellungen in Syrien. Dem vorausgegangen ist angeblich der Abschuss einer iranischen Drohne über israelischem Territorium.

So schaukelt sich der arabische Frühling in Syrien, der eigentlich den Sturz des Diktators Assad zum Ziel hatte, hoch zu einem fast schon globalen Konflikt, der schlimmstenfalls in einem offenen Krieg endet. Mindestens drei der Beteiligten haben allerdings Atomwaffen und alle drei Staatschefs sind nicht für ihre Besonnenheit bekannt. Insofern besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr eines nuklearen Konflikts.

Und was tut die Welt? Die UN kann de facto nichts tun, weil die USA und Russland alle Abstimmungen über Resolutionen blockieren würden und abgesehen davon auch keine Möglichkeiten bestehen würden, den Konflikt so zu lösen.

Wir können alle nur hoffen, dass die Gemüter sich beruhigen und alle Parteien feststellen, dass niemandem mit einem Krieg gedient ist.

Wenn man sich allerdings die Führer der Kriegsparteien anschaut, Putin, Trump, Netanjahu, Assad und Erdogan, ist nicht mit einer Lösung zu rechnen, die dem normalen Menschenverstand nach logisch wäre. Keiner der genannten hat bisher bewiesen, dass sie global denkende Staatsmänner wären. Alle haben ein riesiges Ego und wissen nicht wirklich, was sinnvolle Weltpolitik ist.

Ist beten möglicherweise die einzige Lösung? Bloß nicht! Die Religion spielt ja in dem Konflikt auch noch eine Rolle.

Es hilft nur noch zu hoffen, dass irgendwann die gemäßigten Kräfte in den Ländern wieder die Oberhand gewinnen und die Kriegstreiberei beenden, zu Gunsten eines sicheren und stabilen nahen bzw. mittleren Ostens.