Digitale-Versorgungs-Gesetz // Spahns Schwachsinn

Kritik an Spahns Gesetz zur Weitergabe von Patientendaten

Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen – die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Für seine Pläne bekommt Minister Spahn viel Kritik. Der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ aus dem Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt für Kritik von Patientenschützern und Grünen.

„Jens Spahn“… Alleine diese Aussage reicht aus, um einen Gesetzesentwurf als schlecht abzutun. Man könnte auch „Andi Scheuer“ sagen, aber das wäre an dieser Stelle falsch.

Worum geht es? Spahn möchte per Gesetz festlegen, dass die Daten von allen gesetzlich Versicherten an den Bundesverband der Krankenkassen gesendet werden und von dort, angeblich anonymisiert, der Forschung bereitgestellt werden sollen.

Um welche Daten geht es? Die gesetzlichen Krankenkassen sollen alle Daten, also Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen, übertragen.

Aber sein wir mal ehrlich? Wer will das? Also kann man dem doch bestimmt widersprechen, oder?

Nein! Das ist nicht vorgesehen. Und das, obwohl wir erst 2018 die DSGVO eingeführt haben und Art. 9 DSGVO klar vorsieht, dass medizinische Daten nicht ohne explizites Einverständnis der Betroffenen weitergegeben werden dürfen.

Herr Spahn will also der Forschung, also zum großen Teil der Industrie, kostenlos unfassbar große Datenmengen zukommen lassen, die Betroffenen können sich nicht wehren und dann ist auch nicht geklärt, wie die Daten geschützt werden sollen… Kann denn der Spitzenverband der Krankenkassen dafür sorgen, dass die Daten nicht von außen abgegriffen werden und das diese nicht auf anderem Wege unanonymisiert verbreitet werden?

Nein! Und damit ist dieses Gesetz mal wieder genau das, was man von einem Gesetz eines CDU-Ministers erwartet:

Absoluter Mist!

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