Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll?! Das Innenministerium unter Seehofer will eine Überwachung von Journalisten vereinfachen. Das ist fast schon ein Angriff auf den Rechtsstaat, da für eine solche Überwachung kein richterlicher Beschluss mehr nötig sein soll.
Wie gut, dass Seehofer ab 2021 aus der Politik ausscheiden will:
Damit tut er der Gesellschaft einen Gefallen. Seine Amtszeit als Innenminister war bisher von absoluter Inkompetenz gezeichnet. Ein vollkommen überflüssiges Heimatministerium, das Festhalten an Maaßen und nun noch ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Horst Seehofer ist eine Schande für die Bundesregierung und wird hoffentlich in der Geschichte möglichst schnell vergessen…