Kriminalisierung von Journalisten

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll?! Das Innenministerium unter Seehofer will eine Überwachung von Journalisten vereinfachen. Das ist fast schon ein Angriff auf den Rechtsstaat, da für eine solche Überwachung kein richterlicher Beschluss mehr nötig sein soll.

Wie gut, dass Seehofer ab 2021 aus der Politik ausscheiden will:

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Bundesinnenminister Horst #Seehofer strebt nach der nächsten #Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an. 2021 sei Schluss: „Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“ https://t.co/DcxcM4759X

Damit tut er der Gesellschaft einen Gefallen. Seine Amtszeit als Innenminister war bisher von absoluter Inkompetenz gezeichnet. Ein vollkommen überflüssiges Heimatministerium, das Festhalten an Maaßen und nun noch ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Horst Seehofer ist eine Schande für die Bundesregierung und wird hoffentlich in der Geschichte möglichst schnell vergessen…