Verständnis für Erdogan…

… habe ich beim besten Willen nicht. Und das nicht nur, weil ich sein Verhalten anmaßend finde.

Erdogan – Pressekontrollwahn

Das fragwürdige Verständnis von (medialer) Meinungsfreiheit im Sultanat Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist schnell verschnupft. Nein, nicht die Anfälligkeit für die gemeine Influenza plagt den Mann, sondern die Vorstellung, dass in seinem „Tayyipistan“ (Deniz Yücel, Die Welt) und über sein Tayyipistan nur geschrieben und gesagt werden darf, was ihm beliebt.

Erst werden in der Türkei regierungskritische Zeitungen unter staatliche Obhut gestellt, dann werden Journalisten wegen angeblicher Spionage angeklagt und als das Gericht die Untersuchungshaft beendet, wirft der Präsidentenpalast und die regierende Partei dem Gericht vor, dass dieses seine Kompetenzen überschreiten würde.

Das ist insofern lustig, weil eigentlich die Regierung damit ihre Kompetenzen überschreitet, da eine unabhängige Justiz nicht von der Regierung gesteuert werden darf.

Als wenn das alles aber nicht nicht schlimm genug wäre, wird der deutsche Botschafter einbestellt, er an dem Prozess gegen die Journalisten als Zuschauer teilgenommen hat und eine solche Einmischung verbittet sich der Sultan.

Und dann darf der deutsche Botschafter noch mal sein Domizil verlassen um zu erklären, warum denn bitte eine deutsche Satire-Sendung sich über den Sultan der Türkei lustig macht. Er hat doch gefälligst, gemeinsam mit der Regierung dafür zu sorgen, dass solche Schmähungen umgehend beendet werden.

Das die Türkei ihre eigene Presse und die Pressefreiheit mit Füßen tritt, kann man vielleicht mit viel Gelassenheit noch hinnehmen, aber sich in die Pressefreiheit anderer Länder einzumischen, das ist definitiv des Guten zu viel.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-in-washington-tuerkische-sicherheitskraefte-greifen-reporter-an-14154504.html

Doch jetzt kommt es noch besser. Als der türkische Sultan Erdogan in der USA zu Besuch war, haben seine Sicherheitskräfte Journalisten angegriffen und diese mussten dann von der US Polizei vor den wild gewordenen Verrückten mit Namen „türkische Sicherheitsbehörden“ beschützt werden.

Spätestens jetzt ist Schluss und da muss die Weltöffentlichkeit auch langsam erkennen, dass der Sultan Erdogan kein Interesse an Demokratie hat und lieber seine Macht ausübt und eine Diktatur Marke Assad und Kim Jong-Un aufbauen möchte.

Der eigentlich Hammer kommt aber jetzt erst. Die EU hat ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, dass Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland kommen, wieder in die Türkei zurück müssen. Dafür bekommt die Türkei Geld und Zugeständnisse bzgl. der EU-Beitrittsverhandlungen.

Türkei – Türkei zwingt laut Amnesty-Bericht massenhaft Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat

Der Menschenrechtsorganisation zufolge seien womöglich mehrere Tausend Syrer wieder in ihre Heimat abgeschoben worden sein. Nachforschungen von Amnesty an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sei. Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu bestätigte, dass ab Montag wie geplant die ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei gebracht werden.

Sollten sich die Berichte von Amnesty International bewahrheiten, dann kann die Türkei kein verlässlicher Partner sein. Auf keiner Ebene.

Daraus resultiert, dass die Beitrittsverhandlungen zur EU sofort gestoppt werden müssen und sämtliche Erleichterungen türkischer Bürger bei der Einreise in die EU und auch die Erleichterungen der Wirtschaft beim Handel mit der EU beendet werden müssen.

Ein Land, was Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsland zurückschickt und diese damit dem sicheren Tot ausliefert, hat in der EU nichts verloren. Weder als Mitglied, noch als Partner.

Erdogan zeigt immer wieder seine Verachtung vor Menschenrechten und den Rechten der freien Welt. Mit einem solchen Mann, kann und darf keine freiheitsliebende Regierung der Welt Geschäfte machen.

Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt. Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel. Sie stärken einem, eine Minderheit bekämpfendem Diktator den Rücken auf Kosten der Freiheit und Integrität der freien Welt.

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