nun frage ich mich wirklich, ob die politik zu viel geld hat. höhere diäten kann man vielleicht noch irgendwie rechtfertigen. aber einen landtagsneubau in zeiten in denen alle sparen müssen? da könnte man doch einfach die niedersächsischen steuern senken. das würde wenigstens den menschen zugute kommen. ein neubau nicht.

ich plädiere dafür, dass die regierung mal überprüfen sollte, ob sie wirklich im sinne des volkes handelt. offensichtlich haben die niedersächsischen politiker vergessen, dass sie für das volk arbeiten sollen und nicht zu ihrem persönlichen vorteil.

wie kann sowas bitte sein? in der politik wird darüber diskutiert, dass alle sparen müssen, dass deutschland zu wenig geld bzw. zu hohe schulden hat. nun erhöhen sich die diäten der vom volk gewählten vertreter um 7%. wie kann die politik sowas verantworten?

ist das nicht ein signal in die falsche richtung? jeder muss doch irgendwie sparen und damit rechnen, dass er auf irgendeine art und weise vom sparpaket betroffen ist. nur die lieben abgeordneten sehen ihre arbeit offensichtlich als so gut erledigt, dass sie sich einen bonus geben.

eine frau aus gifhorn hat nun zu einer petition aufgerufen in der die sofortige rücknahme der diätenerhöhung gefordert wird.

hier findet ihr den link zum beitrag http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/12389047

und hier ist der link zur petition http://www.petitiononline.de/petition/petition-gegen-diatenerhoehung-niedersachsen/27

jede stimme zählt! also auf jeden fall mitmachen!

mir stellt sich dabei die frage der verhältnismäßigkeit. die frage, ob die seeblockade des gaze-streifens rechtens ist will ich mal außen vor lassen. aber trotzdem erlaubt es sich israel einen schiffskonvoi anzugreifen, und man muss dabei ja wirklich von angriff reden, der in internationalen gewässern kreuzt und der hilfsgüter transportiert und keine waffen. israel behauptet zwar, dass es hinweise auf waffenschmuggel gegeben habe, aber die beweise bleiben die israelis schuldig. wie so häufig.

wie kann es aber sein, dass ein souveräner staat einen angriff auf einen schiffskonvoi startet und auch dieses mal alles damit rechtfertigt, dass israel besonderen schutz benötigt und daher auch internationale gesetze keine geltung haben? mit welchen recht geht israel davon aus, dass es besser ist als andere staaten?

ich meine, natürlich ist israel ein staat der juden mitten im nahen osten. das darf man nicht vergessen und das birgt auch eine gewisse gefahr. aber israel schafft es immer wieder sich bei seinen nachbarn und anderen staaten in der welt unbeliebt zu machen und im nachhinein wundern sich die israelischen politiker immer, dass keiner zu ihnen hält. sie erwarten immer, dass die welt alles absegnet, was passiert. das mag eine zeitlang gutgehen, aber irgendwann ist das fass voll und läuft über.

offensichtlich war der angriff auf die friedensflotte dieser tropfen, der das fass hat überlaufen lassen. selbst die türkei, in den letzten jahren doch recht enger verbündeter der israelis, fordert nun eine internationale untersuchung und hat auch deutlich zu verstehen gegeben, dass israel diesmal nicht mit nachsicht rechnen kann.

in meinen augen ist es wichtig, dass israel für diese aktion einen denkzettel verpasst bekommt. ein schiff zu entern, was in die schutzzone vor gaza einfährt und die seeblockade durchbricht ist ja noch halbwegs akzeptabel, wenn vorher mehrfach gewarnt wird, aber ein schiff in internationalen gewässern zu entern ist definitiv gleichzusetzen mit piraterie.

nichts anderes machen somalische piraten. sie entern ein schiff in internationalen gewässern und verschleppen es in einen ihrer häfen. genau das hat israel auch getan. nur dass israel die entführten passagiere nach wenigen tagen wieder freigelassen hat, ohne dass hohe lösegelder gezahlt werden mussten.

israel muss für diesen kriminellen akt bestraft werden und für die zukunft in die schranken gewiesen werden. wenn nach so einer aktion von seiten der internationalen gemeinschaft nichts passiert, dann wird israel auch in zukunft jede art von internationalem recht ignorieren und immer darauf verweisen, dass sie einen besonderen status haben. und das ist falsch.

das ist in sofern ein wunder, weil sonst bei den linken gegendemonstranten ja immer irgendwelche autonomen dabei sind und stress machen. aber diesmal scheint alles friedlich gelaufen zu sein.

auch auf seiten der nazis ist angeblich kaum etwas passiert. es wurden wohl nur ein paar reporter verletzt.

alles in allem also ein angenehmer tag in hildesheim. wie gut, dass ich nicht hier war

das gibt wieder nur ärger, weil die rechten einfach nur dumme parolen brüllen, die linken aber dafür in ihren reihen wieder mal gewaltbereite autonome schützen und nur behaupten, dass sie ja absolut gegen gewalt sind. ich halte davon nichts.

nur wenn eine linke gegendemo wirklich friedlich läuft und die polizei nichts machen muss, dann ist eine protestaktion erfolgreich. aber es wird wieder so laufen, dass die linken stress machen und die rechten ihren umzug kurzfristig abbrechen.

ein bundespräsident muss ja nicht nur gut aussehen, oder halbwegs schlau sein. er muss auch in der lage sein die politischen begebenheiten in deutschland zu verstehen und muss vor allem deutschland in der welt repräsentieren können.

es waren ja nun so einige leute im gespräch. da forderte doch irgendeine gruppe aus dem osten, dass stefan raab neuer bundespräsident werden soll, weil er ja eine schillernde deutsche persönlichkeit sei und ja schließlich deutschland schon perfekt beim eurovision song contest präsentiert hat. und das schlimme, es war kein witz.

aber z.b. frau von der leyen. sie mag ja ahnung vom kinderkriegen haben oder vielleicht auch von ihrem jetzigen resort, dem arbeitsminesterium. aber mal wirklich. zensursula hat sich doch schon damit disqualifiziert, dass sie offensichtlich nicht auf andere hören mag. denn die quasi-zensur, die frau von der leyen durchsetzen wollte, wurde dann ja doch wieder gekippt. war also doch alles nur heiße luft. in meinen augen ist frau von der leyen auch nicht mehr als ein prall gefüllter heißluftbalon.

und nun soll es christian wulff werden? herrje. das ist ja eine tolle idee. wullf ist als niedersächsischer ministerpräsident auch nicht unbedingt die beste lösung. er hat sich nicht viele freunde mit seinen reformen gemacht und wirkt vor allem immer sehr steif und nicht besonders vertrauenerweckend.

also suchen wir doch lieber weiter… ist eh die frage wie lange sich die schwarz-gelbe regierung noch halten kann. nrw war ja sowas wie ein schuss vor den bug.

Das es sexuellen Missbrauch gab ist unbestritten. Die Frage ist nur, wie man in Zukunft damit umgeht. Hier ist aber nicht eine Bischoffkonferenz o.ä. gefragt, da die netten Herren es in den letzten Jahrzehnten offensichtlich versäumt haben mit dem Thema und den Tätern aufzuräumen. Gefragt ist die Politik. Aktuell verjährt sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen fünf Jahre nach dem 18. Geburtstag des Opfers. Die Frage ist warum? So können sich die Täter jahrelang mehr oder minder “verstecken” und werden erst lange nach Ablauf der Frist beschuldigt. Wenn überhaupt.

Die Kirche und auch schulische Organisationen müssen sich darüber im Klaren sein, das sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen kein Kavaliersdelikt ist. Diese Taten sind mit die schlimmsten, die es in einer Gesellschaft gibt. Und da kann es auch nicht sein, dass z.B. ein Priester nur von einer Gemeinde in eine andere versetzt wird, weil er dann doch erwischt wurde.

Solche Leute müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Um es auf den Punkt zu bringen. Diese Personen sind kriminelle! Egal ob die Opfer hinterher in den Medien zu verstehen geben, dass sie sich gar nicht darüber im Klaren waren, wie schlimm die Taten überhaupt waren.

Am schlimmsten ist es, dass die Täter sich nun der Öffentlichkeit stellen und mit einem weinenden und einem lachenden Auge um Verzeihung bitten. Denn sie wissen genau, dass die Taten längst verjährt sind.

Ein fummelnder Priester oder auch ein fummelnder Lehrer aus einem Internat ist nichts anderes als ein Täter, der auf offener Straße oder im Bekanntenkreis ein Kind befummelt. Auch solche Leute werden hart bestraft und das zurecht.

Die Kirche und alle Einrichtungen die an solchen Dingen beteiligt waren machen sich lächerlich. Jeder dem ein solcher Fall damals zugetragen wurde und der nichts gemacht hat bzw. das ganze unter den Teppich gekehrt hat ist ein Mittäter und braucht sich heute nicht mehr hinzustellen und die Täter zu verurteilen oder andere dafür verantwortlich dafür zu machen.

Pädophilie ist eine Straftat und es muss in der Gesellschaft geklärt werden, ob es zudem eine Krankheit ist. Auf jeden Fall dürfen solche Täter nie wieder in die Nähe von Kindern kommen!

Noch schlimmer wird es dann aber, wenn sich eine Organisation wie die “Humanistische Union” hinstellt und die Liberalisierung des Strafrechts fordert, damit sexuelle Kontakte zu minderjährigen nicht mehr als Straftat angesehen werden. “Jede Liebe ist Liebe” ist der Wahlspruch. Nun aber das Highlight. Die Bundesjustizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sitzt seit 1997 im Beirat der “HU”.

Auf Grund dieser Tatsache ist es ja kein Wunder, dass die Regierung seit bekanntgabe der Missbrauchsfälle nichts unternommen hat (womit sich auch die Frage stellt, ob die Bundesregierung in der aktuellen Besetzung überhaupt regierungsfähig ist), wenn die Bundesjustizministerin schon der Meinung ist, dass man Kinder befummeln darf…..

es ist schon schlimm genug, dass geistliche überhaupt kinder befummeln. aber kann es sein, dass die kirche sich nun als opfer sieht? die katholische kirche soll ein ort des schutzes sein und ein ort, an dem man sich sicher fühlt. nun kommen solche fälle raus. es ist ja, wie schon erwähnt, nicht so, dass das nur die fälle von vor 30 jahren sind. es gibt auch in jüngster vergangenheit bekannte fälle.

wie kann es sich eine institution aber erlauben sich in politik einzumischen und sich immer als “die guten” darzustellen und dann solche schweren verbrechen als “ergebnis der sexuellen revolution” (zitat militärbischof walter mixa) hinzustellen? also hat die gesellschaft nun schuld daran, dass es in der katholischen kirche offensichtlich mehr pädophile “fummelpriester” gibt, als bisher bekannt?

ein weiteres unding ist, dass die katholische kirche sich erlaubt, solche fälle nicht sofort der justiz zu melden und den täter aus dem dienst zu entfernen, sondern richtlinien zum umgang mit solchen leuten erlässt. wie kann es sich die katholische kirche bitte erlauben über dem deutschen gesetz zu stehen? wir sind immerhin ein rechtsstaat und damit unterliegt auch die katholische kirche dem weltlichen recht und nicht dem göttlichen.

ein fummelnder priester gehört aus dem amt entfernt, verurteilt und darf auch nicht wieder als priester eingesetzt werden. es ist eine grundvoraussetzung für das vertrauen in die kirche, dass man den mitarbeitern der kirche und den anhängigen organisationen vertrauen kann. dieses vertrauen ist durch die bekanntgewordenen fälle und die damit einhergegangenen verfehlungen vollkommen verspielt worden.

eine evangelische bischöfin tritt zurück, weil sie mit alkohol am steuer über eine rote ampel gefahren ist (etwas anderes wäre als person der öffentlichkeit nicht tragbar gewesen), aber in der katholischen kirche rollen keine köpfe. es wird nur immer betont, dass man alles aufklären möchte und ja sowieso alle anderen schuld sind, nur nicht die regeln und statuten der katholischen kirche.

es ist wirklich traurig, dass die kirche nicht mal ihre eigenen leute unter kontrolle hat. wie soll sie dann bitte für die bevölkerung da sein, wenn man nicht mal mehr seine kinder in die hände der kirche geben kann.

meiner meinung nach, hat die katholische kirche damit ihr vertrauen, ihr ansehen und ihre stellung in der deutschen gesellschaft komplett verspielt und ist zu einer witz-organisation ähnlich eines karnevalsvereins geworden.

–UPDATE–

hat mir ulf grade geschickt: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32154/1.html
ein unglaublicher skandal!

so kommt es nun, dass die bürger demnächst acht euro zusätzlich zahlen müssen und dafür nicht mehr leistung bekommen. aber blöderweise ist es so, dass diese acht euro pro versichertem auch gleich als verwaltungsgebühr draufgehen, weil die kassen die zusätzlichen beiträge selbst eintreiben müssen. so muss man sich doch fragen, was der blödsinn soll und vor allem, wo soll der großteil der bevölkerung das geld dafür hernehmen. daran mangelt es sowieso bei fast jedem.

nun hätte die regierung, bzw. diejenigen die während der gesundheitsreform schon an der macht waren, die chance den leuten rede und antwort zu stehen und zu sagen, warum sie für die reform gestimmt haben und hinter ihrer entscheidung zu stehen.

aber weit gefehlt. frau merkel, damals bundeskanzlerin und befürworterin, ist der meinung, dass man das bundeskartellamt einschalten muss, was für die krankenkassen gar nicht zuständig ist. und auch einige andere prolitiker versuchen sich jetzt mit bild-zeitungsniveau aus der affäre zu ziehen und den leuten das bild zu vermitteln, dass sie ja schon damals gegen die reform waren und die krankenkassen ja die bösen sind.

manchmal frage ich mich wirklich, warum man politiker nicht wegen wahlbetrug oder betrug an der gesellschaft, verrat oder einfach nur falschaussage belangen kann. es ist echt traurig, dass erst etwas beschlossen wird und dann, wenn der ernstfall eintritt machen alle einen rückzieher und kneifen den schwanz ein.

damit wäre bewiesen was für armseelige gestalten unsere deutschen politiker doch sind… große reden schwingen und nichts dahinter… da fallen mir auf anhieb einige ein, die das auch konnten… george w. bush z.b. oder auch die freunde von der linken und die jungs von der rep.

konsequenz… traue keinem politiker… sobald er kann, lächelt er dich an und lässt dir von seinen schergen ein messer in den rücken rammen…

armes deutschland

durch die elektronische speicherung der daten kann das arbeitsamt schneller über leistungsansprüche entscheiden, da die arbeitgeber die daten des arbeitnehmers digital übertragen dürfen. außerdem kann auf die daten die kindergeldstelle und die justizbehörden zugreifen, wenn es z.b. um unterhaltszahlungen geht.

die genaue funktion mit der chipkarte und dem zertifikat etc. kann man bei wikipedia nachlesen.

eigentlich hört es sich ja gar nicht so schlecht an. mit dem verfahren könnte bei behörden bzw. beim arbeitsamt alles schneller gehen und die papierflut wäre auch eingedämmt. aber weit gefehlt.

zum einen wird es gefährlich, weil in einer zentralen datenbank massenweise daten von arbeitnehmern gespeichert werden und jedesmal, wenn daten zentral gespeichert werden besteht die gefahr, dass sich nicht authorisierte personen zugriff verschaffen oder z.b. der staat die rahmenbedingungen ändert und auch andere behörden, z.b. polizeibehörden, zugriff auf die daten bekommen. ein gutes beispiel ist die lkw maut. erst nur zur abrechnung geplant, nun wird auch in einzelfällen für die fahndung verwendet.

zum anderen werden auch abmahnungen, fehlzeiten, streikbeteiligungen, aussperrungen etc. gespeichert. das birgt die gefahr, dass irgendwann zukünftige arbeitgeber zugriff auf die daten bekommen und damit daten eines zukünftigen arbeitnehmers bekommen, die in deren händen nichts verloren haben.

sofern nicht unmissverständlich festgelegt ist, wer genau auf die daten zugriff haben darf und die absolute sicherheit der daten gewährleistet ist, finde ich dieses system zu gefährlich und als angestellter arbeitnehmer kann ich dem ganzen nicht guten gewissens meine zustimmung geben. leider hat der normale bürger auf sowas aber keinen einfluss, da die politik ja nicht mehr für den bürger arbeitet oder regiert, sondern um die eigene macht zu vergößern und sich nicht um die probleme des bürgers kümmert.

armes deutschland.