wutti's life

nachdem die abgeordneten aus niedersachsen ihre diäten ja nun um 7% erhöht haben, ist nun auch die entscheidung gefallen, dass niedersachsens regierung einen neuen landtag bekommt. eine beschwerde dagegen wurde abgelent.

nun frage ich mich wirklich, ob die politik zu viel geld hat. höhere diäten kann man vielleicht noch irgendwie rechtfertigen. aber einen landtagsneubau in zeiten in denen alle sparen müssen? da könnte man doch einfach die niedersächsischen steuern senken. das würde wenigstens den menschen zugute kommen. ein neubau nicht.

ich plädiere dafür, dass die regierung mal überprüfen sollte, ob sie wirklich im sinne des volkes handelt. offensichtlich haben die niedersächsischen politiker vergessen, dass sie für das volk arbeiten sollen und nicht zu ihrem persönlichen vorteil.

unglaublich! am 08. juni 2010 hat sich der niedersächsische landtag tatsächlich drauf geeinigt, mit den stimmen fast aller parteien, dass die diäten der abgeordneten ab juli 2010 um 7% auf 5800€ steigen sollen. ab januar 2011 sollen die diäten dann auf 6000€ steigen.

wie kann sowas bitte sein? in der politik wird darüber diskutiert, dass alle sparen müssen, dass deutschland zu wenig geld bzw. zu hohe schulden hat. nun erhöhen sich die diäten der vom volk gewählten vertreter um 7%. wie kann die politik sowas verantworten?

ist das nicht ein signal in die falsche richtung? jeder muss doch irgendwie sparen und damit rechnen, dass er auf irgendeine art und weise vom sparpaket betroffen ist. nur die lieben abgeordneten sehen ihre arbeit offensichtlich als so gut erledigt, dass sie sich einen bonus geben.

eine frau aus gifhorn hat nun zu einer petition aufgerufen in der die sofortige rücknahme der diätenerhöhung gefordert wird.

hier findet ihr den link zum beitrag http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/12389047

und hier ist der link zur petition http://www.petitiononline.de/petition/petition-gegen-diatenerhoehung-niedersachsen/27

jede stimme zählt! also auf jeden fall mitmachen!

in den letzten tagen war ja immer wieder berichtet worden, dass israel die nach gaza fahrende “friedensflotte” in internationalen gewässern geentert hat und dabei diverse zivilisten getötet wurden.

mir stellt sich dabei die frage der verhältnismäßigkeit. die frage, ob die seeblockade des gaze-streifens rechtens ist will ich mal außen vor lassen. aber trotzdem erlaubt es sich israel einen schiffskonvoi anzugreifen, und man muss dabei ja wirklich von angriff reden, der in internationalen gewässern kreuzt und der hilfsgüter transportiert und keine waffen. israel behauptet zwar, dass es hinweise auf waffenschmuggel gegeben habe, aber die beweise bleiben die israelis schuldig. wie so häufig.
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bin ja wirklich fasziniert. da haben die rechten in hildesheim demonstriert und es ist nichts passiert. die gegendemonstranten haben sich friedlich verhalten.

das ist in sofern ein wunder, weil sonst bei den linken gegendemonstranten ja immer irgendwelche autonomen dabei sind und stress machen. aber diesmal scheint alles friedlich gelaufen zu sein.

auch auf seiten der nazis ist angeblich kaum etwas passiert. es wurden wohl nur ein paar reporter verletzt.

alles in allem also ein angenehmer tag in hildesheim. wie gut, dass ich nicht hier war

morgen ist mal wieder nazi-aufmarsch in hildesheim. klasse. das bedeutet wieder massig idioten auf den straßen. die rechten in der nordstadt und die linken in der city.

das gibt wieder nur ärger, weil die rechten einfach nur dumme parolen brüllen, die linken aber dafür in ihren reihen wieder mal gewaltbereite autonome schützen und nur behaupten, dass sie ja absolut gegen gewalt sind. ich halte davon nichts.

nur wenn eine linke gegendemo wirklich friedlich läuft und die polizei nichts machen muss, dann ist eine protestaktion erfolgreich. aber es wird wieder so laufen, dass die linken stress machen und die rechten ihren umzug kurzfristig abbrechen.

ich weiß nicht. die diskussion um den neuen bundespräsidenten ist eine echte farce.  wir sind doch nicht bei dsds oder “germany’s next bundespräsident”. so sieht es aber im moment aus.

ein bundespräsident muss ja nicht nur gut aussehen, oder halbwegs schlau sein. er muss auch in der lage sein die politischen begebenheiten in deutschland zu verstehen und muss vor allem deutschland in der welt repräsentieren können.
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Die aktuelle Diskussion in den Medien pervertiert die Situation der katholischen Kirche und die von schulischen Einrichtungen, die im Laufe der vergangenen 40 Jahre offensichtlich immer wieder in der Verfolgung von sexuellen Straftaten innerhalb ihrer Organisationen versagt haben.

Das es sexuellen Missbrauch gab ist unbestritten. Die Frage ist nur, wie man in Zukunft damit umgeht. Hier ist aber nicht eine Bischoffkonferenz o.ä. gefragt, da die netten Herren es in den letzten Jahrzehnten offensichtlich versäumt haben mit dem Thema und den Tätern aufzuräumen. Gefragt ist die Politik. Aktuell verjährt sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen fünf Jahre nach dem 18. Geburtstag des Opfers. Die Frage ist warum? So können sich die Täter jahrelang mehr oder minder “verstecken” und werden erst lange nach Ablauf der Frist beschuldigt. Wenn überhaupt.
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jetzt ist es rausgekommen. in der katholischen kirche wurden jahrelang kinder und jugendliche sexuell belästigt. von priestern. an sich ist das nichts neues. alle paar monate hört man ja davon, dass ein geistlicher versetzt wurde, weil er an kindern rumgefummelt hat, aber dass es fast 30 jahre braucht, bis solche fälle rauskommen ist neu.

es ist schon schlimm genug, dass geistliche überhaupt kinder befummeln. aber kann es sein, dass die kirche sich nun als opfer sieht? die katholische kirche soll ein ort des schutzes sein und ein ort, an dem man sich sicher fühlt. nun kommen solche fälle raus. es ist ja, wie schon erwähnt, nicht so, dass das nur die fälle von vor 30 jahren sind. es gibt auch in jüngster vergangenheit bekannte fälle.

wie kann es sich eine institution aber erlauben sich in politik einzumischen und sich immer als “die guten” darzustellen und dann solche schweren verbrechen als “ergebnis der sexuellen revolution” (zitat militärbischof walter mixa) hinzustellen? also hat die gesellschaft nun schuld daran, dass es in der katholischen kirche offensichtlich mehr pädophile “fummelpriester” gibt, als bisher bekannt?

ein weiteres unding ist, dass die katholische kirche sich erlaubt, solche fälle nicht sofort der justiz zu melden und den täter aus dem dienst zu entfernen, sondern richtlinien zum umgang mit solchen leuten erlässt. wie kann es sich die katholische kirche bitte erlauben über dem deutschen gesetz zu stehen? wir sind immerhin ein rechtsstaat und damit unterliegt auch die katholische kirche dem weltlichen recht und nicht dem göttlichen.

ein fummelnder priester gehört aus dem amt entfernt, verurteilt und darf auch nicht wieder als priester eingesetzt werden. es ist eine grundvoraussetzung für das vertrauen in die kirche, dass man den mitarbeitern der kirche und den anhängigen organisationen vertrauen kann. dieses vertrauen ist durch die bekanntgewordenen fälle und die damit einhergegangenen verfehlungen vollkommen verspielt worden.

eine evangelische bischöfin tritt zurück, weil sie mit alkohol am steuer über eine rote ampel gefahren ist (etwas anderes wäre als person der öffentlichkeit nicht tragbar gewesen), aber in der katholischen kirche rollen keine köpfe. es wird nur immer betont, dass man alles aufklären möchte und ja sowieso alle anderen schuld sind, nur nicht die regeln und statuten der katholischen kirche.

es ist wirklich traurig, dass die kirche nicht mal ihre eigenen leute unter kontrolle hat. wie soll sie dann bitte für die bevölkerung da sein, wenn man nicht mal mehr seine kinder in die hände der kirche geben kann.

meiner meinung nach, hat die katholische kirche damit ihr vertrauen, ihr ansehen und ihre stellung in der deutschen gesellschaft komplett verspielt und ist zu einer witz-organisation ähnlich eines karnevalsvereins geworden.

–UPDATE–

hat mir ulf grade geschickt: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32154/1.html
ein unglaublicher skandal!

wie kann sowas sein? durch die anpassung der krankenkassenbeiträge und der gesundheitsreform, muss ich z.b. sowieso schon mehr zahlen als vorher. nun haben aber die gesetzlichen krankenkassen, zumindest die meisten, festgestellt, dass sie dieses jahr ein defizit von rund 4 milliarden euro haben werden. gut und schön, dass die das der bundesregierung vor der reform mitgeteilt haben, aber sowas hätte man vorher sehen müssen.

so kommt es nun, dass die bürger demnächst acht euro zusätzlich zahlen müssen und dafür nicht mehr leistung bekommen. aber blöderweise ist es so, dass diese acht euro pro versichertem auch gleich als verwaltungsgebühr draufgehen, weil die kassen die zusätzlichen beiträge selbst eintreiben müssen. so muss man sich doch fragen, was der blödsinn soll und vor allem, wo soll der großteil der bevölkerung das geld dafür hernehmen. daran mangelt es sowieso bei fast jedem.

nun hätte die regierung, bzw. diejenigen die während der gesundheitsreform schon an der macht waren, die chance den leuten rede und antwort zu stehen und zu sagen, warum sie für die reform gestimmt haben und hinter ihrer entscheidung zu stehen.

aber weit gefehlt. frau merkel, damals bundeskanzlerin und befürworterin, ist der meinung, dass man das bundeskartellamt einschalten muss, was für die krankenkassen gar nicht zuständig ist. und auch einige andere prolitiker versuchen sich jetzt mit bild-zeitungsniveau aus der affäre zu ziehen und den leuten das bild zu vermitteln, dass sie ja schon damals gegen die reform waren und die krankenkassen ja die bösen sind.

manchmal frage ich mich wirklich, warum man politiker nicht wegen wahlbetrug oder betrug an der gesellschaft, verrat oder einfach nur falschaussage belangen kann. es ist echt traurig, dass erst etwas beschlossen wird und dann, wenn der ernstfall eintritt machen alle einen rückzieher und kneifen den schwanz ein.

damit wäre bewiesen was für armseelige gestalten unsere deutschen politiker doch sind… große reden schwingen und nichts dahinter… da fallen mir auf anhieb einige ein, die das auch konnten… george w. bush z.b. oder auch die freunde von der linken und die jungs von der rep.

konsequenz… traue keinem politiker… sobald er kann, lächelt er dich an und lässt dir von seinen schergen ein messer in den rücken rammen…

armes deutschland

aus der zeit von gerhard schröder und peter hartz kommt nun ab 01. januar 2010 das elena-verfahren (elektronischer entgeltnachweis). vom prinzip her ein sehr praktisches verfahren, da mit diesem verfahren die abfrage von beschäftigungszeiträumen und ähnlichen daten beim arbeitgeber entfallen. das soll z.b. das arbeitsamt entlasten, für das auch dieses verfahren eigentlich gedacht ist.

durch die elektronische speicherung der daten kann das arbeitsamt schneller über leistungsansprüche entscheiden, da die arbeitgeber die daten des arbeitnehmers digital übertragen dürfen. außerdem kann auf die daten die kindergeldstelle und die justizbehörden zugreifen, wenn es z.b. um unterhaltszahlungen geht.

die genaue funktion mit der chipkarte und dem zertifikat etc. kann man bei wikipedia nachlesen.
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