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Israel – Ein Land ohne Rechtsverständnis

in den letzten tagen war ja immer wieder berichtet worden, dass israel die nach gaza fahrende “friedensflotte” in internationalen gewässern geentert hat und dabei diverse zivilisten getötet wurden.

mir stellt sich dabei die frage der verhältnismäßigkeit. die frage, ob die seeblockade des gaze-streifens rechtens ist will ich mal außen vor lassen. aber trotzdem erlaubt es sich israel einen schiffskonvoi anzugreifen, und man muss dabei ja wirklich von angriff reden, der in internationalen gewässern kreuzt und der hilfsgüter transportiert und keine waffen. israel behauptet zwar, dass es hinweise auf waffenschmuggel gegeben habe, aber die beweise bleiben die israelis schuldig. wie so häufig.

wie kann es aber sein, dass ein souveräner staat einen angriff auf einen schiffskonvoi startet und auch dieses mal alles damit rechtfertigt, dass israel besonderen schutz benötigt und daher auch internationale gesetze keine geltung haben? mit welchen recht geht israel davon aus, dass es besser ist als andere staaten?

ich meine, natürlich ist israel ein staat der juden mitten im nahen osten. das darf man nicht vergessen und das birgt auch eine gewisse gefahr. aber israel schafft es immer wieder sich bei seinen nachbarn und anderen staaten in der welt unbeliebt zu machen und im nachhinein wundern sich die israelischen politiker immer, dass keiner zu ihnen hält. sie erwarten immer, dass die welt alles absegnet, was passiert. das mag eine zeitlang gutgehen, aber irgendwann ist das fass voll und läuft über.

offensichtlich war der angriff auf die friedensflotte dieser tropfen, der das fass hat überlaufen lassen. selbst die türkei, in den letzten jahren doch recht enger verbündeter der israelis, fordert nun eine internationale untersuchung und hat auch deutlich zu verstehen gegeben, dass israel diesmal nicht mit nachsicht rechnen kann.

in meinen augen ist es wichtig, dass israel für diese aktion einen denkzettel verpasst bekommt. ein schiff zu entern, was in die schutzzone vor gaza einfährt und die seeblockade durchbricht ist ja noch halbwegs akzeptabel, wenn vorher mehrfach gewarnt wird, aber ein schiff in internationalen gewässern zu entern ist definitiv gleichzusetzen mit piraterie.

nichts anderes machen somalische piraten. sie entern ein schiff in internationalen gewässern und verschleppen es in einen ihrer häfen. genau das hat israel auch getan. nur dass israel die entführten passagiere nach wenigen tagen wieder freigelassen hat, ohne dass hohe lösegelder gezahlt werden mussten.

israel muss für diesen kriminellen akt bestraft werden und für die zukunft in die schranken gewiesen werden. wenn nach so einer aktion von seiten der internationalen gemeinschaft nichts passiert, dann wird israel auch in zukunft jede art von internationalem recht ignorieren und immer darauf verweisen, dass sie einen besonderen status haben. und das ist falsch.

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